Zu den aktuellen Ereignissen bei der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei
Statement zu den Suspendierungen von vier Polizeibeamten in Schleswig-Holstein.
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Statement zu den Suspendierungen von vier Polizeibeamten in Schleswig-Holstein.
mehr lesenLorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wirft seinen Hut in der Landeshauptstadt Kiel zur Bundestagswahl in den Ring. In einem Schreiben an die Mitglieder der Kieler Linken teilte er mit, dass er sich sowohl erneut um Listenplatz 2 der Linken in Schleswig-Holstein bemühen werde, als auch um die Direktkandidatur seiner Partei im Wahlkreis Kiel bewerbe.
mehr lesenDie angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo.
mehr lesenVerzehnfacht haben sich die Rüstungsexporte aus Schleswig Holstein innerhalb eines Jahres – von 108 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2019 auf 1,07 Milliarden in den ersten sechs Monaten 2020. Damit steht das Land mit einem Gesamtanteil von 40 Prozent an der Spitze aller Bundesländer.
mehr lesenEine Änderung des Landesverwaltungsrechts mag zunächst harmlos klingen. Doch die Änderungen bezüglich der Rechte der Polizei, die in Schleswig-Holstein jetzt durch den Landtag beraten werden sollen, sind alles andere als das.
mehr lesenEs ist kompletter Wahnsinn, die Klimakrise ausgerechnet durch ein neues Steinkohlekraftwerk mit importierter Kohle aus dem Bürgerkriegsland Kolumbien oder dem Waldbrandland Australien zu befeuern, während die erneuerbaren Energien durch Moratorien, absurde Abstandsregelungen und Solardeckel ausgebremst werden.
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