Von Umsetzungsdefiziten und revolutionären Herausforderungen
Bericht von der Jahrestagung der deutschen Sektion des Weltklimarats
mehr lesenKategorie Klimapolitik
Zum einen, weil konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann, die zuerst die schwächsten Menschen treffen, die ihre Lebensgrundlagen verlieren, die als Klimageflüchtete ihre Heimat verlassen müssen.
Zum anderen, weil sie den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet. Der zentrale Unterschied zu den anderen Parteien: die LINKE gibt in ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik – also auch jenseits der Klima- und Energiepolitik – mutige Antworten auf offene Fragen der Verteilung von Arbeit, Reichtum, Lebenschancen und Eigentum.
Jahrzehnte des Neoliberalismus zu Gunsten der Reichen haben soziale Ungleichheit und Klimakrise befeuert. Die Verteidigung der Privilegien und die Sorge vieler Menschen vor weiterem Abstieg verhindern den überlebenswichtigen sozial-ökologischen Umbau.
Darum wird heute auf eine Modernisierung des Kapitalismus hingearbeitet, die am Exportmodell festhält und dieses mit vorsichtigen Schritten sozialerer Regulierung verbindet. Ökologische Modernisierungsprozesse sollen zusammen mit der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit fördern.
»Grüner Kapitalismus« mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel und Ökosteuer zementiert die Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Mehr Produktion, mehr Wachstum, niedrige Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten wird im Kapitalismus alles andere untergeordnet.
Klimagerechtigkeit heißt in Deutschland für eine sozial gerechte treibhausgasfreie Volkswirtschaft einzutreten, die allen Menschen, nicht nur den Wohlhabenden und Konzernlenkern, nützt.
Klimagerechtigkeit heißt, in Europa eine Politik durchzusetzen, die nicht immer mehr Profite und ungebremstes Wachstum will, sondern mehr öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum, mehr soziale Rechte, gute Arbeit und mehr Klimaschutz.
Klimagerechtigkeit heißt für Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten.
Klimagerechtigkeit heißt auf globaler Ebene mit der internationalen Klimabewegung dafür zu kämpfen, dass die Menschen im globalen Süden ihr Recht auf ein gutes Leben durchsetzen und die umweltschädigende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Nutzung fossiler Energien zu beenden.
Um Klimagerechtigkeit zu verwirklichen, legen wir uns mit den Reichen und Mächtigen, mit Banken und Konzernen, an.
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