Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich geweigert auf Anfrage von Foodwatch ihre Kontakte zu Lobbyist*innen und Lobbyverbänden offenzulegen. Foodwatch klagt nun auf die Offenlegung der Kontakte. Das finde ich mehr als gerechtfertigt.

Anlässlich der immer noch unzumutbaren Situation für Geflüchtete in Moria, Lipa und unzähligen weiteren Geflüchtetenlagern fordert Seebrücke – Schafft sichere Häfen beim heutigen Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung!

Gegen „Radikalismus“, „Extremismus“ wenden sich aktuelle Stimmen aus den Parteien, die sich als „Mitte“ begreifen, wenn sie auf den Sturm auf das Kapitol in Washington reagieren. Schon jetzt ist eine Mehrheit der Bevölkerung angesichts der Corona-Krise für eine deutlich sozialere Politik, für eine Vermögensabgabe beispielsweise, verbunden mit entschiedenem Handeln des Staates und mehr Klimaschutz.

Menschen haben Rechte, weil sie Menschen sind. Dieser unveräußerliche Gedanke nimmt seit der Aufklärung eine zentrale Rolle im politischen Denken ein. Nichts und Niemand, kein noch so großes ideelles oder materielles  Interesse legitimiert dazu, Menschen dieser grundlegenden Rechte zu berauben. Sie gelten unabhängig von Staats- oder sonstigen Grenzen, sie sind universell.

Der Kampf gegen das HIV Virus hat viele Erfolge zu verzeichnen. So ist die Zahl der jährlichen Infektionen seit 2010 um 23 Prozent zurückgegangen und die Therapie für infizierte Menschen hat große Fortschritte gemacht.