Liebe SPD: Schön, dass ihr unsere Vorschläge lesen und kopieren könnt. Aber: Könnt ihr das schneller machen? Die SPD will mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auffordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und Steuerschlupflöcher nutzen keine Finanzhilfen erhalten. Das ist natürlich inhaltlich richtig, DIE LINKE hat diese Forderung schon vor Wochen in den Bundestag eingebracht.

Rassistische Polizeigewalt ist ein globales Problem, nur auf die USA zu blicken ist falsch. Auch in Deutschland gibt es immer wieder schwerwiegende Fälle von rassistischer Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten, die selten zur Anzeige kommen und noch seltener kommt es danach zu Verurteilungen.

Bis die Polizei brutal Menschen aus der Demo gezogen hat, wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, war es eine absolut friedliche Abschluss-Demo der Aktionen von Ende Gelände, FridaysForFuture, Extinction Rebellion und anderer Gruppen gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV.

Heute war eine tolle Aktion von Extinction Rebellion Berlin und Campact e.V. vor dem Bundeskanzler*innenamt gegen die absurden Rettungsgelder für die Lufthansa. Wenn wir aus dieser Krise rauskommen wollen, müssen wir das nachhaltig und fortschrittlich gestalten.