Trefft Euch, mit so vielen Menschen, wie Ihr wollt – solange es „jenseits eines privaten Kontexts“ ist, meint die Bundesregierung. Diese Politik ist brandgefährlich, die Bundesnotbremse ist ein Feigenblatt. Hier könnt Ihr Euch unsere Kritik und den Gesetzesentwurf anschauen!

Aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die LINKE) geht hervor, dass die Kosten für Berater*innenfunktionen im letzten Jahr laut Bundesfinanzministerium drastisch gestiegen sind. 2020 liegen die Ausgaben bei sage und schreibe 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme von 46% im Vergleich zum Vorjahr entspricht!

Als Spahn noch zu Beginn der Corona-Pandemie ankündigte, wir müssten einander vieles verzeihen, hätte keine*r ahnen können, dass er Unmögliches verlangt! Müssten wir nur über Strategiefragen des Pandemie-Managements diskutieren, wäre es wohl halb so schlimm.