Nachdem die staatlichen Hilfen für die Abfederung wirtschaftlicher Verluste durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weitgehend an den Soloselbstständigen vorbeigingen, hat die Bundesregierung jetzt mit der sogenannten Neustarthilfe ein Programm aufgelegt, das immerhin auch bei dieser Gruppe ankommen soll. Und zum ersten Mal ist es auch explizit möglich, Lebenshaltungskosten wie Lebensmittel und Miete daraus zu bestreiten.

Die Fleischlobby versucht das bereits auf den Weg gebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz doch noch zu stoppen. Vor allem auf Abgeordnete der CDU und CSU wird eingewirkt, um das Gesetz noch zu verhindern.

Heute legen auch in Schleswig-Holstein die Mitarbeiter*innen im Öffentlichen Dienst die Arbeit nieder. In Kiel und Lübeck gab es große Kundgebungen um den Forderungen der Gewerkschaften Nachdruck zu verleihen. Für mich zählt: Klatschen reicht nicht!