Heute haben die Kolleginnen und Kollegen des Fahrservices des Bundestags ihre Arbeit niedergelegt. Zurecht, wie ich finde, denn hätten sie es gewusst, dass der Bund sich weigert, den Beschäftigten des BwFuhrparkService GmbH einen Tariflohn zu zahlen?

Aus einer Anfrage der LINKE im Bundestag an die Bundesregierung ergibt sich ein Rekordwert von 564.000 Menschen, die Ende 2020 Grundsicherung erhalten haben. Das ist eine Verdopplung gegenüber der Einführung im Jahre 2003. Am häufigsten angewiesen sind Frauen.

Auf eine aktuelle Anfrage der LINKE im Bundestag an die Bundesregierung geht hervor, dass 2020 1,67 Milliarden Überstunden seitens von Beschäftigten gemacht wurden – die Hälfte davon unbezahlt. Trotz der Corona-Pandemie hat sich die Anzahl an Überstunden im Vergleich zum Vorjahr nur kaum verringert.

Der Mietendeckel mag vom Verfassungsgericht gekippt worden sein, die reale politische Problematik bleibt: Immer mehr Menschen müssen immer mehr Geld ihres Gehalts oder ihrer Rentenbezüge für die Miete aufbringen. Immer mehr Menschen können gar keinen oder keinen angemessenen Wohnraum für ihre Bedürfnisse finden.