Tempolimit 110 auf Autobahnen, Verbot von Inlandsflügen und Schaffung von Alternativen, Unternehmen für Umweltschäden zur Rechenschaft ziehen, Finanzierung des Klimaschutzes durch Reichensteuer, Klimaschutz per Volksabstimmung in die Verfassung – in Frankreich tut sich Erstaunliches: Ein Klimarat aus 150 zufällig ausgelosten Bürger*innen hat weitreichende Beschlüsse gefasst, an denen die Regierung Macron schwerlich vorbeikommen wird.

Seit den frühen Morgenstunden blockieren Aktivist*innen von Ende Gelände den Tagebau Jänschwalde in der Lausitz. In einer Woche wollen SPD und Union im Bundestag ein „Kohleausstiegsgesetz“ beschließen lassen, dass den Kohlekonzernen bis 2038 ihre Profite sichert und ein offener Bruch des Pariser Klimaabkommens ist. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sagt: Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030 und die sofortige Abschaltung der dreckigsten Meiler.

Ich bin richtig stolz, am „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mitgewirkt zu haben und dass wir ihn einstimmig in der gesamten Fraktion beschlossen haben. Damit haben wir einen umfangreichen Plan, wie wir es in allen Bereichen – Energie, Landwirtschaft/Ernährung, Industrie, Verkehr, Wärme/Gebäude/Mieten – hinbekommen können, welche Investitionen wir dafür brauchen und wie wir das Ganze finanzieren.

Heute Morgen ging es im Wirtschaftsausschuss um die Windkraft-Abstände (blöd), die Aufhebung des PV-Deckels (überfällig) und das neue „Gebäudebergegesetz“ (nicht ausreichend). Danach dann zu Extinction Rebellion Berlin als Parlamentarischer Beobachter für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.