Liebe Genoss*innen,
im Bundestag möchte ich direkt vom ersten Tag an meine Expertise als bekannter Fachpolitiker für Klimagerechtigkeit und Energiepolitik der Linken in Partei und Parlament anknüpfen. Dafür schlage Euch diesen „100-Tage-Plan für Klimagerechtigkeit im Deutschen Bundestag“ vor:
1. Parlamentarische Anträge beeinflussen durch Befassung in Plenum und Ausschüssen die politische und gesellschaftliche Debatte. Mit einem Antrag „Für eine sozial gerechte Energiewende“ wird die neue Linksfraktion im Bundestag eines der wichtigsten Themen der Gegenwart ohne Zeitverzögerung auf die Tagesordnung setzen: Für bezahlbare und ökologische Stromtarife, Abschaffung von Strom- und Gassperren, Entlastung von Haushalten mit niedrigen Einkommen, von CO2-Preisen durch ein Klimageld, eine Demokratisierung der Energieversorgung von unten durch Vergesellschaftung der Strom- und Wärmenetze und Verstaatlichung der großen Energiekonzerne sowie einen schnelleren Ausstieg aus Erdöl, Kohle und Gas. Als einzige öko-sozialistische Fraktion machen wir sofort Druck: Das Klima muss gerettet, die Lebensgrundlagen der Menschheit erhalten werden! Und das geht nur sozial gerecht und antikapitalistisch!
2. Kleine Anfragen und schriftliche Einzelfragen an die Bundesregierung und Bundesminister*innen sind Teil des parlamentarischen Fragerechts. Sie sorgen für Transparenz bei Missständen und mediale Aufmerksamkeit für linke Politik: Als Klima- und Energiepolitiker werde ich nachfragen, wie sich die Energiearmut in Deutschland entwickelt hat, wie viele Energiesperren in Schleswig-Holstein und Deutschland an die Bundesnetzagentur gemeldet wurden, wie stark die steigenden CO2-Preise Menschen mit niedrigen Einkommen belasten und wie hoch die Energieprivilegien sind, die Industrie und Privatwirtschaft absahnen. Die Linksfraktion bringt über parlamentarische Anfragen all die Zustände zu Tage, über die andere Parteien längst nicht mehr reden wollen!
3. Ohne professionelle Medienarbeit und Journalist*innen gibt es keine Öffentlichkeit für linke Politik. Durch Kontakte zu Journalisten*innen der Nachrichtenagenturen, Politikmagazine, Tageszeitungen und TV-Sender trage ich linke Politik und Inhalte (Anträge, Anfragen) ab dem ersten Tag in die Öffentlichkeit. Dafür werde ich in den ersten Sitzungswochen viele mir bekannte und neue Medienschaffende persönlich treffen und Arbeitsbeziehungen erneuern und weiter ausbauen. Viele Journalist*innen sagen mir: Es braucht eine starke Linke im Bundestag! Gerade beim Thema Klimagerechtigkeit und sozialer Energiewende haben Parteien wie Grüne und SPD in den letzten Jahren versagt.
4. Die Vernetzung mit Bündnispartner*innen ist der Humus der politischen Arbeit im Parlament. Über die Jahre gewachsene Kontakte zu unseren natürlichen Verbündeten bei Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall, DGB), NGOs (DUH, Greenpeace, BUND) und aus der Klimabewegung (FFF, Ende Gelände, Extinction Rebellion) pflege ich weiter. Dafür treffe ich mich mit Vertreter*innen in Berlin und Schleswig-Holstein. Von ihnen bekommen wir Expertise, wir kämpfen gemeinsam und stärken so die Verankerung linker Politik in Organisationen und Basis. Wir müssen wieder stärker die Verbindung der kritischen Zivilgesellschaft ins Parlament werden.
5. Vom Wahlkreis in den Bundestag und zurück: In den ersten 100 Tagen legen wir gemeinsam die Fundamente für unsere Zusammenarbeit. Das Mandat wird besonders auch dazu dienen, linke Strukturen in Schleswig-Holstein zu stärken und linke Positionen bei uns im Norden wieder sichtbarer zu machen. Dazu werde ich mit dem Landesvorstand und dem Landesrat gemeinsam beraten, wo Wahlkreisbüros in Schleswig-Holstein eingerichtet werden. Wie schon 2017 bis 2021 werde ich die Abgeordnetendiät deckeln, den Empfehlungen des Parteivorstands folgend, und durch verlässliche Spenden linke Strukturen, soziale Projekte und Hilfsfonds unterstützen. Ein Newsletter wird monatlich über meine Arbeit informieren. Ich werde immer ansprechbar sein für Euch: am Telefon, per Mail, vor Ort in den Bürger*innensprechstunden.
In der Bundestagsfraktion machen wir uns innerhalb der ersten 100 Tage umgehend an die Überarbeitung unseres „Aktionsplans Klimagerechtigkeit“. Der von Umwelt- und Sozialverbänden viel gelobte Maßnahmenkatalog von 2020 für den sozial-ökologischen Umbau, der sich gegen das neoliberale Business as usual positioniert, braucht dringend ein inhaltlich-strategisches Update und muss endlich viel bekannter werden!
Um Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit in Gesellschaft und Partei gegen den Rechtsruck zu verteidigen, möchte ich als Euer Abgeordneter in der kommenden Linksfraktion im Bundestag als Sprecher für Klima und Energie wirken. Und gemeinsam mit Euch für eine laute, kompetente und linke Klima- und Energiepolitik kämpfen, in den ersten 100 Tagen und darüber hinaus, in Schleswig-Holstein und Berlin, auf der Straße und im Parlament.
Herzliche und solidarische Grüße
Euer Gösta
