Die Preise besonders für Gas, aber auch für Strom und Benzin steigen. Proportional besonders stark betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen: Neben steigenden Kosten für Wohnen und Lebensmittel und sinkenden oder stagnierenden Einkommen und einem Hartz IV, das immer weniger ausreicht, die Existenz zu sichern, sind die explodierenden Kosten für Energie eine Problematik, die auch das Vertrauen in eine gelingende Energiewende erschüttert.
Die Rechten machen dafür den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien verantwortlich, verständlich, denn sie wollen nicht, dass sich etwas ändert. Tatsächlich ist aber einer Energiewende, die schlecht gemacht ist, in der in den letzten Jahren Windkraft und Photovoltaik ausgebremst wurden, mit Milliarden an Extra-Profiten für Konzerne und massiven Jobverlusten und einem Klimaschutz, der nicht ausreichend ist, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verantwortlich.
Zur gegenwärtigen Krise trägt bei, dass die Konjunktur wieder anspringt, dass der Durst nach billigen Rohstoffen weltweit wieder rasant wächst. Zum einen kommt die Förderung dem nicht so rasch nach, zum anderen scheint es insbesondere beim Gaspreis einen großen Anteil an Spekulation zu geben, insbesondere von Hedgefonds, die damit rasche Profite machen. Das ist nur ein Teil des Problems, klar ist: Die Antwort darauf ist nicht weniger Klimaschutz, sondern anderer.
Die nächste Regierung müsste eigentlich die Weichen stellen in allen Bereichen für Klimaschutz, der geeignet ist, den Beitrag zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens sicherzustellen. Dabei muss dieser Klimaschutz sozial gerecht sein, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern und nicht die soziale Spaltung noch weiter zu vertiefen. Quasi also das Gegenteil der Politik der letzten Bundesregierungen.
Fraglich ist, ob das möglich sein wird, u.a. mit einer FDP, die mit der „Schuldenbremse“ notwendige Investitionen ausbremst, die notwendige sozial-ökologische Steuerreform verweigert und generell Klimaschutz mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen verhindert. Wir brauchen also weiter den Druck der Klimabewegung, aber auch eine Linke, die Klimaschutz als Klimagerechtigkeit, also nicht nur als ökologische, sondern auch als soziale Herausforderung begreift.
Kurzfristige Maßnahmen in der aktuellen Situation sind:
- Verbot von Strom- und Gassperren
- Übernahme sämtlicher realer Energiekosten im ALG II und ein Sozial-Tarif bei den Stadtwerken für einkommensschwache Haushalte
- Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Maß
- Zunehmende Steuerfinanzierung bei der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
- Übernahme des CO2-Preises durch die Vermieter*innen
- Ersetzung der sozial ungerechten Pendlerpauschale durch ein gerechtes Mobilitätsgeld
Langfristige Punkte, nur eine Auswahl, die jetzt sofort angegangen werden müssen:
- Kohleausstieg 2030
- Klimaneutralität 2035 als Ziel
- massiver Ausbau der Erneuerbaren
- Förderung von Genossenschaften, Stadtwerken, Bürger*innenenergie und finanzielle Beteiligung der Kommunen
- Vergesellschaftung großer Energiekonzerne und der Stromnetze
- Abbau fossiler Subventionen
- eine sozial-ökologische Steuerreform, die gleichzeitig geeignet ist, die soziale Spaltung im Land zu bekämpfen.
