Nachdem im April 2021 die CDU, CSU (Christlich-Soziale Union) und SPD eine herbe Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht für ihre Klimapolitik kassiert haben und ihr Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurden, folgen nun weitere Klagen.

Junge Menschen haben sich zusammengeschlossen und gegen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg Klage eingereicht. Die drei CDU, CSU und SPD regierten Bundesländer haben entweder mangelhafte Klimaschutzgesetze oder noch überhaupt keines verabschiedet. Es dürfte wohl kein Zufall sein, dass die von Armin Laschet und Markus Söder regierten Bundesländer, NRW und Bayern, eine bisher desaströse Klimapolitik vorgelegt haben. Seit Laschets Aussage im Jahr 2019 „Wir müssen besser darin werden, den jungen Menschen zu erklären, warum das mit dem Klimaschutz nicht so schnell geht“ hat sich klimapolitisch in NRW nicht viel bewegt. Markus Söder, der selbsternannte Klima- und Umweltschützer, hat wahrscheinlich seit seiner jahrelangen Blockade des Windkraftausbaus in Bayern mehr Bäume umarmt, als Windräder genehmigt. Die kommende Bundestagswahl wird im Kampf gegen die Klimakrise und für das Leben der nachfolgenden Generationen entscheidend.

Deshalb ist für DIE LINKE klar: Wir können nicht weiter und weiter Politik auf Kosten nachfolgender Generationen betreiben. Wir treten zur Bundestagswahl an, um einen echten Politikwechsel möglich zu machen, ganz besonders auch beim Klimaschutz. Wir sind überzeugt, dass es mit der Union nicht den notwendigen Klimaschutz und ohne DIE LINKE kein Halten beim Auseinanderdriften der Gesellschaft zwischen Arm und Reich geben kann.