Egal ob Krise oder Konjunktur, die Zahl der Reichen in Deutschland und weltweit steigt weiter. Erstmals wurden weltweit über 20 Millionen Personen als Millionäre registriert, davon kommen 1.5 Millionen aus Deutschland mit einem Gesamtvermögen von 5.85 Billionen Dollar. Mal zur Einordnung: Der vom Bundestag beschlossene Bundeshaushalt im Jahr 2020 betrug ca. 425 Mrd. Dollar. Das Gesamtvermögen der Millionäre in Deutschland wuchs insbesondere durch steigende Aktienkurse und ausufernde Renditen im Immobiliengeschäft. Deutschland belegt, nach Japan und den USA, den dritten Platz im Ranking der Dollarmillionäre.
Es stellt sich jetzt mehr denn je die Frage: Wer bezahlt die Krise? Während die Einkommen der Superreichen weiter anstiegen und als Krisengewinnler hervorgegangen sind, haben unzählige Menschen ihre Existenzgrundlage verloren und wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen am Monatsende zahlen sollen. Die Antwort der CDU & CSU (Christlich-Soziale Union) sieht in ihrem Wahlprogramm immense Steuererleichterungen für Unternehmen vor und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die oberen zehn Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen. Diese Art der Politik manifestiert die soziale Spaltung und vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich.
Für DIE LINKE ist klar: Wir wollen ein gerechtes Steuersystem zur Finanzierung eines guten Gemeinwesens: Wer viel hat, muss auch viel beitragen. Wer wenig hat, wird entlastet. Denn es ist genug Geld da – es ist nur ungerecht verteilt.
DIE LINKE fordert deshalb:
- Millionäre besteuern
- Große Erbschaften konsequent besteuern
- Untere und mittlere Einkommen wollen wir entlasten, Spitzen-Einkommen und Manager-Gehälter weiter belasten
- Einmalige Vermögensabgebe zur gerechten Verteilung der Krisenlasten
