Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags hat man die Möglichkeit, den Fahrservice des Hauses in Anspruch zu nehmen. Ich nehme diesen sehr selten in Anspruch, denn vieles kann man gut zu Fuß erreichen und das Berliner Bus- und Bahnnetz ist ja bekanntlich gut ausgebaut. Heute haben die Kolleginnen und Kollegen des Fahrservices des Bundestags ihre Arbeit niedergelegt. Zurecht, wie ich finde, denn hätten sie es gewusst, dass der Bund sich weigert, den Beschäftigten des BwFuhrparkService GmbH einen Tariflohn zu zahlen?
Unter der SPD-Grünen Koalition und dem Privatisierungswahn der 2000er Jahre wurde auch der Fuhrpark in eine eigene GmbH überführt, die wiederum zur Bundeswehr gehört und der Deutschen Bahn. 2017 übernahm die BwFuhrparkService GmbH die Aufgaben des Fahrdienstes und damit auch die Beschäftigten. Diese unterliegt weder der Tarifbindung, noch wendet die GmbH den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) an. Forderungen der Beschäftigten nach Tarifverhandlungen werden zurückgewiesen. Daneben gibt es in den Ministerien und Dienststellen noch weitere Fahrerinnen und Fahrer, die z.B. Minister:innen oder Staatssekretär:innen befördern. Diese Beschäftigten werden – anders als ihre Kolleginnen und Kollegen des Bundestags-Fahrdienstes – nach dem TVöD bezahlt. Die Beschäftigten des Bundestags-Fahrdienstes erhalten hingegen aktuell im Vergleich zum TVöD-Niveau bis zu 17 Prozent weniger Gehalt.
Der Bund muss hier dringend den entsprechenden Druck auf den Dienstleister im Sinne der über 250 Beschäftigten ausüben. Wir erklären uns als LINKE solidarisch mit den Beschäftigten im Fahrdienst des Bundestages und fordern die Angleichung der Arbeits- und Einkommensbedingungen an die tarifvertraglichen Regelungen im öffentlichen Dienst des Bundes, insbesondere an den TVöD. Es ist für DIE LINKE nicht akzeptabel, dass Unternehmen die vollständig oder nur zum Teil dem Bund gehören, keine Tariflöhne zahlen.