Überteuert, zahnlos, ungerecht – diese Bundesregierung ist weiter auf dem klimapolitischen Holzweg! Statt mit Klima-Ordnungsrecht auf den Parispfad zu kommen, wird die Industrie, die sich seit Jahrzehnten gegen jede Klimagesetzgebung zur Wehr setzt, lieber aus der Verantwortung entlassen und weiter mit Unsummen an Steuergeldern zugeschüttet. Auch die neuen Milliardenentlastungen bei Abgaben für Klimaschutz und Energie sorgen für eine soziale Schieflage bei der Jahrhundertaufgabe der Dekarbonisierung.
Die Klimaschutzlücke in Deutschland, die vom Verfassungsgericht festgestellt wurde, lässt sich nicht mit Geld zukippen, sondern mit schnellem Handeln und verbindlichen Regeln. Mit dieser Union ist kein echter Klimaschutz machbar, diese Klimaschutzbremser müssen endlich in die Opposition.
Dass die Vermieter in Deutschland nicht an der CO2-Abgabe beteiligt werden, ist ein handfester Lobby-Skandal. Die Immobilienwirtschaft hat alle Mittel für Klimaschutz in der Hand, sie muss die die CO2-Abgabe voll übernehmen.
