Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz haben heute Kolleg*innen des Städtischen Krankenhauses in Kiel protestiert, für die Wiedereingliederung und die bessere Bezahlung der Servicekräfte (Ein Haus, ein Tarif), gegen den Pflenotstand. Ich habe solidarische Grüße der LINKEN überbracht.

Die Beschäftigten der Service-Gesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) wollen ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass ihr Betrieb wieder in die Krankenhausgesellschaft eingegliedert wird und sie dort nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden.

Das SKK lehnt das mit Hinweis auf zusätzliche Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro ab. Der Rat der Stadt Kiel hatte im Mai 2020 mit großer Mehrheit ein Konzept für die Wiedereingliederung der Service GmbH ins SKK verlangt. Diesen Auftrag an die Verwaltung wollten Linke, SSW und „Fraktion“ nun bekräftigen. Aber sie scheiterten an der Mehrheit. Die Kooperation von SPD, Grünen und FDP setzte mit Unterstützung von CDU und AfD einen weicher formulierten eigenen Antrag durch. Danach setzt die Ratsversammlung sich „für eine faire und gerechte Bezahlung“ ein, begrüßt die laufenden Tarifverhandlungen und „verbindet damit die Erwartung, in einem ersten Schritt zügig gehaltsmäßige Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen“. Aber die Wiedereingliederung in die Krankenhausgesellschaft wird nur als „grundsätzliches Ziel“ bezeichnet, das „priorisiert“ werde. Dazu müsse aber zunächst die Krankenhausfinanzierung verbessert werden.

Wichtig ist zu erwähnen, dass ohne die Beschäftigten im Hintergrund kein Krankenhaus zu betreiben ist. Nur weil sie nicht immer sichtbar sind wie die Ärzteschaft oder Pflegepersonal, sind sie nicht minder wichtig. Zudem ist es doch ein Skandal, dass Einsparungen im Gesundheitssystem auf den Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Ganz klare Ansagen: Ohne euch geht nix! Wer Geld für Olympia hat, hat sich Geld für eine vernünftige Bezahlung seiner Mitarbeiter.