Zehn Argumente zum CO2-Preis: Wir steuern Vollgas gen Klimakatastrophe. Die Debatte muss sein, WIE, nicht ob Klimaschutz gemacht wird. „Mehr Markt“ hat letzte Jahrzehnte versagt, wir brauchen Regeln, aus denen sich niemand rauskaufen kann. Nur gerechte Klimapolitik findet Akzeptanz. Deshalb in zehn Punkten ein kleiner Faktencheck zur Debatte um den CO2-Preis:
1. Ich finde den Vorschlag falsch von A. Baerbock, aktuellen (!) sozial ungerechten CO2-Preis zu erhöhen, auch noch gemeinsam mit Union. Mit CDU ist keine Klimagerechtigkeit zu machen, auch kein Energiegeld. Wir brauchen Druck für echten Politikwechsel.
2. Diese Uneindeutigkeit der Grünen beim Klimaschutz habe ich in letzter Debatte zum EEG aufgegriffen: „Mehr Markt“ mit CDU oder FDP (statt Regeln) ist nicht vereinbar mit klimagerechter Politik. Grüne müssen sich entscheiden für Politikwechsel entscheiden, „Beides“ geht nicht.
3. SPD und Union sind in ihrer Kritik verlogen: Sie haben CO2Preis verabschiedet, der notwendigen Sozialausgleich vernachlässigt. Jetzt Baerbock kritisieren für Forderung nach eh durch die Bundesregierung beschlossener Erhöhung ist absurd!
4. Noch viel verlogener: Die Union bremst Verkehrswende (also auch Alternativen zum Auto!) aus, wo sie kann. Sie ist heuchelt, weil sie im Dienst der Immobilienmafia will, dass Mieter weiter mit steigenden Heizkosten bedrängt werden. Die Union macht Klimaschutz ungerecht und so de facto unmöglich.
5. Klimaheuchler sind SPD & Union, weil sie zwar den CO2Preis für Verbraucher*innen gemacht haben, aber Mineralölkonzerne, Düngemittelhersteller & andere Klimaverschmutzer durch massive Kompensationen davon ausnehmen. Das ist das Gegenteil von „Verursacher müssen zahlen“
6. Besonders ärgerlich finde ich, dass die Bundesregierung weiterhin eine Berechnung eines gerechten CO2Budget verweigert. Dann würde deutlich, dass auch aktuell geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz hinten & vorne nicht reichen.
7. Zum CO2Preis haben wir uns im Aktionsplan Klimagerechtigkeit ausführlich geäußert: Einseitige Belastungen der Verbraucher im Verkehr & Wärme, angesichts dessen, dass Alternativen weiterhin blockiert werden, sind falscher Weg, zumal klimapolitische Wirkung zweifelhaft ist.
8. Studien zeigen, in Staaten, wo es CO2Preis gibt, erfolgt entscheidende Lenkungswirkung durch klare Maßnahmen. Das hat sich auch an „Ökosteuer“ in Deutschland gezeigt: Verkehrswende wurde dennoch ausgebremst, Grenzwerte wurden im Dienste der Automafia auf EU-Ebene aufgeweicht.
9. Für die Verkehrswende sind anstelle CO2Preis ein Bündel an Maßnahmen notwendig, die sofort auf die Schiene gesetzt werden müssen: Fossile Subventionen streichen, kein Kurzstreckenflüge unter 500 km, Bus & Bahn günstiger, rasch ausbauen, Finanzmittel grundsätzlich umlenken.
10. Mit Grünen gibt es bei Einigkeit in vielen Zielen Differenzen im Weg: DIE LINKE will Klimaschutz durch verbindliche Regeln plus Alternativen, nur dann ist er sozial gerecht. Mit der Union gibt es da keine Schnittmenge!
DIE LINKE ist Sozialversicherung und Triebkraft beim Klimaschutz. Wir wollen die Klimakatastrophe stoppen und sozialen Zusammenhalt wahren. Wir treten an für echten Politikwechsel, als Chance für klimagerechte, solidarische Gesellschaft
