Fahrdienst

Solidarität mit den Beschäftigten im Fahrdienst des Bundestages

Dass in einem Parlament, das mehrheitlich für Niedriglöhne und Rentenkürzungen steht, die Beschäftigten ohne Tarifvertrag arbeiten müssen, hat eine gewisse Logik, richtig ist es nicht! Die Mitarbeitenden der BwFuhrparkService GmbH, die beim Fahrdienst des Deutschen Bundestages beschäftigt sind, wenden sich dieser Tage an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. So erreichte auch mich ein Brief, in dem die Mitarbeitenden um Unterstützung bitten. Denn während dieser Tage zahlreiche Abgeordnete Nebeneinkünfte nachmelden, weil sie den ein oder anderen Tausender übersehen haben, werden die Arbeitsbedingungen für die Angestellten des Fahrdienstes seit 2017 immer schlimmer.

Denn 2017 übernahm die BwFuhrparkService GmbH die Aufgaben des Fahrdienstes und damit auch die Beschäftigten. Diese unterliegt weder der Tarifbindung, noch wendet die GmbH den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) an. Forderungen der Beschäftigten nach Tarifverhandlungen werden zurück gewiesen. Wir erklären uns als LINKE solidarisch mit den Beschäftigten im Fahrdienst des Bundestages und fordern guten Lohn für gute Arbeit.

Es kann und darf nicht sein, dass wohlhabende Abgeordnete sich von Beschäftigten ohne Tariflöhne durch Berlin kutschieren lassen. Der Bund muss hier dringend den entsprechenden Druck auf den Dienstleister im Sinne der Beschäftigten ausüben.