Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Bundestag Caren Lay hat ein Gutachten zur Umsetzung wohnungspolitischer Maßnahmen beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeigt deutliche Unterschiede beim Schutz der Mieter*innen zwischen den Bundesländern und Schleswig-Holstein ist da ganz unten mit dabei.
Es sind eine Reihe vom Maßnahmen, die dem Schutz von Mieter*innen dienen und den ungeregelten Anstieg der Mieten aufhalten sollen, deren Umsetzung untersucht wurde. Mietpreisbremsen in den Ländern, die Mietsteigerungen weit über ortsübliche Mieten verhindern sollen, eine Absenkung der höchstmöglichen Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent, Erhaltungssatzungen, die die Verdrängung von Wohnbevölkerung bei Sanierungen verhindern sollen, Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum und ein qualifizierter Mietspiegel sind alles Mittel, die in Ländern oder einzelnen Kreisen, Städten und Kommunen angewandt werden können, um Verdrängung und Mietenexplosion zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen.
Doch in Schleswig-Holstein ist das Bild sehr düster, was die Umsetzung dieser Maßnahmen angeht. Einen qualifizierten Mietspiegel gibt es laut Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes nur in Kiel. Die 2015 beschlossen Mietpreisverordnung für Schleswig-Holstein wurde von der Jamaika-Koalition 2019 wieder abgeschafft. Ebenso können hier seit 2019 die Mieten wieder überall in drei Jahren um 20 und nicht um 15 Prozent steigen. Hier hat die Landesregierung mal wieder Politik im Interesse der Vermieter*innen-Lobby gemacht auf Kosten der Menschen, die sich bei ständig steigenden Mieten fragen, wie sie auch in Zukunft ihre Miete bezahlen sollen. In vielen Teilen Schleswig-Holsteins haben wir eine extreme Steigerung der Wohnkosten zu verzeichnen, aber anstelle entschlossen dagegen vorzugehen und die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, hat die Landesregierung sogar noch bestehende Maßnahmen wieder abgeschafft und lässt, ganz im Sinn ihrer marktradikalen Ideologie hier die Menschen im Land schutzlos im Regen stehen. Dass Länder wie Schleswig-Holstein die Hände beim Schutz der Mieter*innen weiter in den Schoß legen, zeigt ein weiteres Mal wie notwendig der von der LINKEN geforderte bundesweite Mietendeckel ist.
