Der Mietendeckel mag vom Verfassungsgericht gekippt worden sein, die reale politische Problematik bleibt: Immer mehr Menschen müssen immer mehr Geld ihres Gehalts oder ihrer Rentenbezüge für die Miete aufbringen. Immer mehr Menschen können gar keinen oder keinen angemessenen Wohnraum für ihre Bedürfnisse finden. Dies zieht sich quer durch alle Bevölkerungsschichten. Ob der ALG2 Empfangende, der aufgrund von Sanierungen über seine amtlich mögliche Mietgrenze gerät und von Kündigung bedroht ist. Ob junge Paare, die Nachwuchs erwarten und dringend größere Wohnfläche benötigen. Ob die Oma, die von karger Grundsicherungsrente den Umzug in eine bedarfsgerechte Wohnung scheut, oder der in prekären Nebenjobs steckende Student, dessen WG regelmäßig die Miete erhöht wird.
Sie alle teilen dieselbe Erfahrung: Sie sind schutzlos den finanziellen Interessen von Wohnungsbaukonzernen und Wuchervermieter*innen ausgeliefert. DIE LINKE hat versucht damit Schluß zu machen und mit dem Mietendeckel ein Gesetz geschaffen, dass die Mieten in Berlin spürbar gesenkt hat und das nach neuen Umfragen (sh.Kommentare) 61 % der Menschen in unserem Land befürworten. Das Verfassungsgericht hat dieses Gesetz nicht inhaltlich für ungültig erklärt, sondern festgestellt, dass die Verantwortung für den Wohnungsmarkt gesetzlich beim Bund liegt.
SPD und CDU stehen in der Bundesregierung jedoch weiterhin fest an der Seite der Vermieter*innen und damit gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land und ihre Interessen. Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann gemäß dem Willen der Bevölkerung in den Markt eingreifen und regulieren, statt vor Profitinteressen und der Logik des Marktes zu kapitulieren.
Alle Umfragen zeigen, dass ein Mietendeckel auf Bundesebene geregelt werden muss und kann. CDU und SPD müssen nun endlich handeln. Ein soziales Mietrecht im Bund scheitert jedoch immer wieder an der CDU. Dass diese lieber mit der Immobilienlobby klüngelt, statt sich für die Mieter*innen einzusetzen, zeigen auch die großzügigen Spenden aus der Immobilienwirtschaft
Doch mit der Politik für Reiche, Konzerne und Lobbyisten muss Schluss sein. Wir kämpfen für bezahlbare Mieten überall in Deutschland.
