Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
zum „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite“ (19/28444)

Ich stimme heute gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
nationaler Tragweite. Meine Ablehnung ist kein Nein im notwendigen Kampf gegen die
Corona-Pandemie. Meine Ablehnung ist ein Ja für strengere und damit effektivere Maßnahmen
gegen diese dritte Welle der historischen Naturkatastrophe. Das Gesetz der Bundesregierung ist aus
meiner Sicht zu schwach, um die Pandemie nachhaltig und sozial gerecht einzudämmen.

Meine Ablehnung gegen die Novelle steht in keiner Weise im Einklang mit Forderungen der
heutigen Demonstrationen vor dem Deutschen Bundestag gegen die Bekämpfung der Corona-
Pandemie. Meine Ablehnung steht auch in keinster Weise im Einklang hunderter Massen-E-Mails,
die mich in den letzten Tagen erreicht haben, ich solle der Novelle des Infektionsschutzgesetzes
nicht zuzustimmen. Für meine Fraktion und mich ist ganz klar: Deutschland wird durch die Novelle
nicht wie behauptet zur „Gesundheitsdiktatur“, es findet kein „Verbrechen an unserem Volk“ statt,
auch kein antidemokratischer „Tabubruch“, wie die AfD behauptet.

Ich habe gegen die Novelle gestimmt, weil die Bundesregierung mit der Änderung des
Infektionsschutzgesetzes jetzt mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung auf die
Bundesebene überträgt, mit den neuen bundesweiten Regelungen dennoch eine Corona-Strategie
fortschreibt, die starke Schwächen aufweist: Einseitige Eingriffe ins Privatleben und in einzelne
Branchen wie Kultur und Gastronomie werden in der Novelle beschlossen statt ein tragfähiges
Konzept zur Pandemiebekämpfung vorzulegen. Der notwendige Lockdown in Deutschland ist zu
schwach und dauert länger, weil er vor allem auf die Freizeit konzentriert ist, während wichtige
Bereiche der Arbeitswelt beim Infektionsschutz unzureichend geregelt werden (Frachtzentren,
Fleischindustrie, Produktionsstätten, Sammelunterkünften).

Ich habe gegen die Novelle gestimmt, weil es statt eines Weiter so einen grundlegenden
Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung braucht. Notwenig ist ein Strategiewechsel hin zu
Zero-Covid, um aus dem Lockdown-Jojo der letzten Monate zu kommen und eine nachhaltige und
solidarische Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Dazu gehört eine Niedrig-Inzidenz-Strategie,
wirksamer Infektionsschutz in der Arbeitswelt statt Appelle an die Unternehmen, eine nachhaltige
Exit-Strategie statt blinde Lockerungen, kostenlose regelmäßige Coronatests für alle, Nachhaltigkeit
durch Beteiligung, massiver Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes, mehr Personal in
Gesundheit und Pflege statt Privatisierung von Krankenhäusern, soziale Absicherung für alle statt
Milliardengeschenke an Konzerne, eine solidarische Finanzierung der Folgen der Corona-Krise
durch Besteuerung hoher Vermögen, mehr Tempo beim Impfen erhöhen statt weiter auf den Markt
setzen und keine Pandemiebekämpfung auf Kosten parlamentarischer Mitbestimmung und
garantierter Grundrechte.