Der Mietendeckel auf Landesebene wurde heute vor dem Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil für das Mietpreisrecht der Bund zuständig sei. Die Antwort des Bundes: Eine im Jahr 2015 beschlossene und völlig unwirksame Mietpreisbremse, die ihren Namen nicht verdient und eher einem Flickenteppich gleicht. Die Folge sind rasant steigende Mieten, Verdrängung, Immobilienkonzerne, die sich die Taschen auf Kosten der Mieter*innen weiter vollstopfen und Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre ausschütten.
Das Modell des Berliner Mietendeckels war eine Art Notwehr gegen absurd steigende Mieten, Verdrängung und Wucher. In nahezu allen deutschen Großstädten steigen seit Jahren die Mieten rasant an, sodass viele Mieter*innen einen immer größeren Teil ihres Gehalts für ihre Miete ausgeben müssen, dadurch an anderen Ecken sparen müssen, in eine finanziell schwierige Lage gestürzt werden oder nur der Auszug als letzte Möglichkeit übrig bleibt.
