Obwohl bereits alle 14 Minuten (!) ein Mensch durch eine deutsche Waffe stirbt, exportiert Deutschland fleißig weiter Waffen. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland den vierten Rang der rüstungsexportfreudigsten Nationen. Allein im Jahr 2020 wurden Rüstungsexporte im Wert von 4.9 Milliarden Euro genehmigt. Insbesondere werden schwere Kriegsgeräte in Kriegsgebiete und Kriegsländer exportiert, mit Hilfe derer systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen und unterstützt werden. Deshalb fordert DIE LINKE in ihrem vorläufigen Wahlprogramm alle Rüstungsexporte einzustellen, denn jede Waffe findet ihren Krieg!

Hier einige Punkte aus dem vorläufigen Wahlprogramm, um die Rüstungsexporte zu stoppen:

• Als Sofortmaßnahme fordern wir einen Stopp aller Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten.
• Wir wollen den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten, da der Endverbleib nicht kontrolliert werden kann und immer wieder umgangen wurde
• Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.