Lobbyismus

Der Einfluss des Lobbyismus muss zurückgedrängt werden!

Während CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seit der Wahl 2017 insgesamt mindestens 10 Millionen Euro an Spenden von Konzernen, Banken und Versicherungen oder Lobbyisten kassiert  haben, ist DIE LINKE, die einzige Partei im Bundestag, die keine Gelder von Lobbyisten erhält. Bei den mindestens 10 Millionen Euro handelt es sich nur um Parteispenden, die die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sehr viel mehr an Parteispenden einkassiert wurden.

DIE LINKE kämpft dafür den Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik zurückzudrängen. Wie wir uns das vorstellen, könnt ihr in unserem vorläufigen Wahlprogramm nachlesen. Hier einige Eckpunkte:

 

  • Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein. Wir brauchen wir ein*e unabhängige*r Lobbybeauftragte*r zur Aufsicht und Kontrolle des Registers, die vom Bundestag gewählt wird.
  • Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).
  • Auch nachträgliche „Dankeschön-Spenden“ und Bestechung mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.
  • Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.