Aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die LINKE) geht hervor, dass die Kosten für Berater*innenfunktionen im letzten Jahr laut Bundesfinanzministerium drastisch gestiegen sind.

2020 liegen die Ausgaben bei sage und schreibe 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme von 46% im Vergleich zum Vorjahr entspricht!

Bereits 2019 haben sich die Kosten auch schon um 63% – von 181,4 auf 269,3 Millionen Euro gesteigert.

Die größten Spendierhosen trägt Horst Seehofer (CSU) und sein Innenministerium mit rund 204 Millionen Euro.

Natürlich ist das Einholen von Expert*innenmeinungen nicht primär schlecht, allerdings scheinen Ausgaben in Millionenhöhe für gut und stark besetze Ministerien abstrus. Diese stark finanzierte externe Beratung nimmt zu großen Einfluss auf die politische Arbeit.

Wenn Firmen wie McKinsey, die eine harte neoliberale Grundhaltung vertreten, die Regierung beraten, dann ist gesichert, dass Wirtschaftsinteressen gewahrt bleiben. Und wie man bei der Berater*innenaffäre von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gut sehen kann, besteht der begründete Verdacht, dass die Nähe von Beratungsfirmen zu Ministerien auch Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen hat. Das ist Lobbyismus, der sich als Beratung tarnt.

Es ist alarmierend, dass Berater*innen der Bundesregierung in der Coronakrise Gewinne in Millionenhöhe erzielen, während sich andere Menschen derzeit in großen finanziellen Schwierigkeiten befinden.

Die LINKE fordert vollständige Transparenz über alle Beratungs- und Unterstützungsleistungen!