Noch gestern war vom SPD-Vorstand und Vizekanzler Olaf Scholz zu hören, dass die Sozialdemokraten mit Klimaschutz punkten möchten und die Industrie im Sinne des Klimaschutzes umbauen wollen. Nach der heutigen Enthüllung von internen Dokumenten bleibt davon nur noch ein Scherbenhaufen übrig. Die von der Deutsche Umwelthilfe (DUH) enthüllten Dokumente beweisen, dass der amtierende Kanzlerkandidat der SPD dem Ex-US-Präsidenten und Rechtspopulisten Donald Trump eine Milliarde Schweigegeld aus Steuermittel zahlen wollte, um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fertigzubauen. Übrigens ist dieser Deal von Scholz leider nicht sehr überraschend, da er schon seit Jahren durch Hinterzimmer-Politik und schwerwiegende Erinnerungslücken (Cum-Ex-Skandal) auffällig geworden ist.
Der Vorschlag ist ein klimapolitisches Desaster und ein Schlag ins Gesicht für die Klimabewegung. Scholz wollte Trump mit dem Steuergeld zum Schweigen bringen und ganz nebenbei mit der einen Milliarde LNG-Terminals in Norddeutschland für umwelt- und klimaschädliches US-amerikanisches Fracking-Erdgas bauen. Jahrelang wurde von der Bundesregierung betont, dass es sich natürlich bei Nordstream 2 und die LNG-Terminals um privatwirtschaftliche Projekte handelt. Jetzt zeigt sich innerhalb kürzester Zeit, wie die SPD wirklich tickt. So wurde von SPD-Ministerpräsidentin Schlesig in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Deckmantel des Umweltschutzes eine „Klimastiftung“ gegründet wird, welche die Fertigstellung der Nord Stream-2-Pipeline gegen den Widerstand der USA garantieren soll. Scholz Steuergeld-Milliarde wird die Klimakrise mit Fracking-Gas weiter anheizen.
