Am 13.01.21 wurde im Bundestag über einen Vertrag des Bundes mit den Braunkohlekraftwerk-Betreibern debattiert. Der Vertrag im Rahmen des Kohleausstiegs wird von der Groko zur Sofortabstimmung gestellt, das heißt, ohne eine fachliche Beratung in den Ausschüssen des Parlaments.
Die Bundesregierung schadet mit dem Vertrag sowohl Steuerzahler wie Klimaschutz. Die Berechnung der deutlich zu hohen Entschädigungen für die Energiekonzerne ist völlig intransparent. Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, welche die Höhe der Ausstiegsfolgekosten deutlich niedriger veranschlagt hat, wurde von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier in skandalöser Art und Weise zurückgehalten. Der Vertrag vergoldet der Kohlewirtschaft somit einen lange verzögerten Ausstieg aus der Braunkohle, die längst nicht mehr rentabel ist. Die Linke verlangt weiterhin den Rücktritt des Wirtschaftsministers wegen Täuschung der Öffentlichkeit und unwirtschaftlichem Verhalten zu Lasten der Allgemeinheit. Auch werden Dörfer weiter durch RWE abgebaggert, obwohl der Kohleausstieg beschlossen ist und es keinen Bedarf mehr gibt, der die Vertreibung aus Heim und Heimat rechtfertigt.
Des weiteren betoniert der Vertrag einen zeitlichen Ausstiegspfad aus der Kohle, der schon überholt ist, unter anderem wegen der neuen EU-Klimaschutzziele und steigenden Kohlestrompreisen. Beschließt die Politik in der Zukunft schnellere Abschaltungen von Kohlekraftwerken, so sind laut Vertrag de facto mindestens acht Jahre Vorlaufzeit vonnöten, ansonsten drohen dem Steuerzahler weitere Entschädigungszahlungen an die Betreiber. Das Milliarden-Fiasko aus dem Atomausstieg wiederholt sich hier in trauriger Farce erneut.
Die Linke hat im Bundestag gegen die Annahme dieses skandalösen Vertrages gestimmt. Zur Einhaltung des Parisabkommens braucht es einen Kohleausstieg per Ordnungsrecht bis spätestens 2030. Wirtschaftsminister Altmaier muss zurücktreten.“
