Wider Erwarten hat Deutschland aufgrund der Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens durch die Corona-Krise seine Klimaziele für 2020 erreicht. Doch Grund zur Freude besteht kaum. In den zentralen Feldern der Klimapolitik hat die Bundesregierung versagt. Verkehrs- und Energiewende stagnieren, ebenso wie der Ausbau der Windkraft. Eine Bewegung bei der Agrarwende ist gar nicht erst in Sicht.
Zudem sind die deutschen Klimaziele zu niedrig gesteckt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Nach der Anhebung der Ziele auf europäischer Ebene muss Deutschland dringend nachschärfen.
Spätestens die Corona-Krise sollte gezeigt haben: es muss Schluss gemacht werden mit Massentierhaltung und katastrophalen Bedingungen in Fleischfabriken.
Der Energiesektor braucht einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, das konsequente Ende der Milliardensubventionierung fossiler Energieträger und ein Export-Verbot für klimaschädliche Technologien. Eine echte Energiewende gehört in die Hand der Bürger*innen, nicht in die Hand der Konzerne. DIE LINKE will Genossenschaften, Kommunen und Bürgerenergie stärken. Deshalb wollen wir die Stromnetze verstaatlichen und große Energiekonzerne vergesellschaften.
Das Jahr 2020 hat gezeigt: Klimagerechtigkeit ist mit dieser Bundesregierung, die soziale Ungerechtigkeiten mit der CO2-Steuer verschärft, nicht zu erreichen. In der Corona wie in der Klimakrise gilt: Verbindliche Regeln für Alle, die Macht der Konzerne brechen und die Verantwortlichen müssen die Rechnung zahlen. DIE LINKE hat in ihrem Aktionsplan den Weg aufgezeigt, wie mit konsequent sozial-ökologischer Politik die Wende gelingen kann.
