Heute ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Die Uno rief diesen im Dezember 2000 das erste Mal aus. Ich will diesen Tag zum Anlass nehmen, um auf die furchtbare Situation von geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln hinzuweisen. Nach dem verheerenden Brand im Geflüchtetenlager auf Moria, wurde auf einem ehemaligen Militärgelände ein neues Lager errichtet. Dies sollte kein zweites Moria werden, aber leider entwickelt es sich wieder dazu. Die Zustände im Ersatzlager „Kara Tepe“ sind menschenunwürdig. Laut den internationalen Hilfsorganisationen gibt es im neuen Ersatzlager nur unzureichende medizinische Versorgung, es gibt kein frisches Wasser und die Menschen leben in provisorischen Zelten, die im Schlamm versinken. Von einer ausreichenden Vorsorge gegen das Corona-Virus ist gar nicht erst zu denken.
Neueste Berichte von Hilfsorganisationen aus dem Geflüchtetetnlager auf Samos sind schockierend. So wird berichtet, dass groß angelegte Tetanus-Impfaktionen durchgeführt werden müssen, da Kinder immer wieder mit Rattenbissen behandelt werden müssen. Die Frustration und Verzweiflung wachsen nicht nur bei den Geflüchteten, sondern auch bei den vielen Helfer*innen vor Ort. Sind das die Werte, die die Europäische Union vertritt? Statt die verantwortlichen Stellen endlich handeln, berichten Ärzte ohne Grenzen, dass Erlasse geplant werden, die Helfer*innen und Medien den Zutritt auf die Inseln verwehrt werden sollen. So bekommt man die menschenunwürdige Situation der Geflüchtetenlager nicht gelöst. Die Europäische Union muss aufhören, dass Problem kleinzureden oder gar versuchen zu verschweigen. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich sein Versprechen einlösen, denn es wurde nach dem Brand zugesagt minderjährige Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Bisher sind laut BMI nur 138 aus der ersten Gruppe und 149 Menschen aus der zweiten Gruppe in Deutschland angekommen. Zugesagt wurde aber, dass man 150 minderjährige Geflüchtete und 1.553 Menschen im Familienverbund, also rund 400 Familien, aufnehmen wolle. Dies passt aber leider ins Bild zum Innenminister, denn seine völlige Planlosigkeit reicht soweit, dass der Innenminister sogar wieder Menschen nach Syrien abschieben möchte. In einem Land, wo das völlige Chaos herrscht, Flucht und Vertreibung an der Tagesordnung sind. Hier ist eine Verlängerung des Abschiebestopps unbedingt erforderlich.
Ich habe mich deswegen auch dem #Weihnachtsappell, für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln, angeschlossen. Insgesamt haben sich 243 Parlamentarier*innen diesem Appell angeschlossen. Folgendes wird in diesem Appell gefordert:
1) Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht. 2) Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus. 3) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.