Laut der SPIEGEL-Berichterstattung hat das Wirtschaftsministerium während der Verhandlungen um den Kohleausstieg eine Studie zurückgehalten. Herr Altmaier hat die Öffentlichkeit getäuscht und das Geschäft von RWE gemacht statt seinem Amtseid zu folgen. Dafür muss er zurücktreten.

Die aus taktischen Gründen zurückgehaltene Studie aus dem eigenen Haus über den Kraftwerk-Abschaltplan und den damit verbundenen Abbaumengen auch im RWE-Tagebau Garzweiler II hatte eindeutig zum Ergebnis, dass viele Dörfer vor Ort nicht abgebaggert werden müssen und viele Menschen Existenz und Heimat nicht verlieren. Altmaier hat mit seinem undemokratischen Verhalten Zwangsenteignungen legitimiert, die für die Energiesicherheit Deutschlands nicht notwendig sind und allein dem Energieriesen nützen.

Herr Altmaier muss diese Studie gekannt haben, denn die Frage um den Kohlekraftwerk-Abschaltplan und die Braunkohle-Abbaumengen ist ein Politikum. Statt sich für das Wohl der Bevölkerung einzusetzen hat sich der CDU-Politiker bei der Ausarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes zur historischen Beendigung der Kohlewirtschaft in Deutschland ganz offensichtlich auf die Seite der privaten Energiewirtschaft geschlagen statt den Empfehlungen der Kohlekommission zu folgen.

Ein Wirtschaftsminister, der entscheidende Studien aus seinem Haus zurückhält, um Zwangsenteignungen durchzusetzen, hat das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt. Er schadet damit dem Ansehen der Menschen in die Politik. Die Linke im Bundestag fordert darum den Rücktritt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Auch muss es eine unabhängige Untersuchung geben, ob bei der Frage der Milliarden-Kohleausstieg-Entschädigungen für die Energiekonzerne der Allgemeinheit durch das Verhalten der Bundesregierung ein finanzieller Schaden entstanden ist.“