Im Kieler Landtag stand heute die Energiewende- und Klimaschutzpolitik auf der Tagesordnung. Dabei ist festzustellen, dass die Bemühungen der Jamaika-Koalition mutlos und inkonsequent sind. Das geplante 1,5 Grad Ziel der Pariser Klimakonferenz rückt weiter in große Ferne. Wie erst eine Studie vom BUND und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat zeigt, liegt Schleswig-Holstein im bundesweiten Ranking beim nachhaltigen Verkehr auf dem vorletzten Platz. Untersucht wurden u.a. die Bereiche Klimaschutz, Luftqualität und Flächenverbrauch. Die Studie zeigt, dass sich die Jamaika-Kollation wenig ambitioniert zeigt, was die Erreichung des 1,5 Grad Zieles angeht. Hier sehen wir, dass Schleswig-Holstein zu den Ländern mit den größten CO2 Zuwachs im Verkehr gehört. Eine Überraschung ist diese Erkenntnis nicht, denn der lang ersehnte Ausbau des Schienenverkehrs im Norden lässt auf sich warten. In Schleswig-Holstein haben nur 376 von 1275 Kilometern Schiene Oberleitungen. Auf knapp 900 Kilometern fahren die Züge noch mit veralteter Dieselaggregaten und mit unter 30 Prozent ist die Elektrifizierungsquote die niedrigste in Deutschland. Im Bundesschnitt beträgt die Elektrifizierungsquote ca. 54 Prozent. Hier hätte schon vorgestern dringender Handlungsbedarf bestanden, denn nur mit einem attraktiven Schienenangebot können die Menschen vom Auto in den ÖPNV bewegt werden.
Zudem gibt es mehrere Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können, beispielsweise das unsinnige LNG Port in Brunsbüttel stoppen. Frackinggas ist mindestens genauso Klimaschädlich. Zudem muss der Weiterbau der A20 gestoppt werden, wenn die Landesregierung eine Mobilitätswende ernst nehmen würde. Frau Baerbock hatte gerade heute sich gegen Kritik der Klimaaktivisten verwahrt, die bemängelten, dass die Grünen sich nicht nachdrücklich genug für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad einsetzen würden. Wenn man das mutlose Agieren des Grünen Umweltministers Albrecht beobachtet, so kann die Kritik gut nachvollzogen werden. Wenn man den Klimawandel ernst nehmen würde, müssen große Maßnahmen her und mutiges Handeln. Alle Ministerien, Kommunen und die Wirtschaft im Land müssen Hand in Hand alle Lebensbereiche des Landes umkrempeln und beim Klimaschutz mitwirken. Eine Solarzelle hier und ein Windrad da sind zu wenig.
