In der SPD gibt es neuerdings eine Diskussion über die Schuldenbremse. In der Corona-Krise scheint mit großer Verspätung einigen Sozialdemokrat*innen aufzugehen, dass die Schuldenbremsen in Bund und Ländern genau das sind was die LINKE schon immer gesagt hat: Schuldenbremsen sind eine in Verfassungsform gegossene Selbstbehinderung das Bundes, der Länder und Kommunen, angemessen auf gesellschaftliche Bedürfnisse reagieren zu können. Sie sind Ausdruck des neoliberalen Wunsches, den Staat immer mehr zurückzudrängen. Nötige Investitionen werden behindert, der Erhalt der Infrastruktur ist gefährdet. Derzeit ist die Schuldenbremse ausgesetzt, soll aber laut Finanzminister Scholz, immerhin dem Kanzlerkandidaten der SPD, 2022 wieder voll in Kraft treten. Die Folge wäre ein Tsunami an Kürzungen öffentlicher Leistungen und Investitionen, die gerade in dieser Krise nicht vertretbar sind.
Einigen in der SPD, etwa dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil, scheint das langsam aufzugehen. Er gab zu Protokoll: „Die Handlungsfähigkeit des Staates aber ist durch die Schuldenbremse deutlich eingeschränkt.“ Ralf Stegner, der 2010 Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Schleswig-Holstein war, als die SPD aus der Opposition heraus mit für die erste Schuldenbremse in einer Landesverfassung stimmte, nannte die Schuldenbremse jetzt „ein gravierendes Problem“. Späte Einsicht. Übrigens war DIE LINKE 2010 die einzige Fraktion im Landtag, die gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung Schleswig-Holsteins stimmte.
Dass es eine Krise von historischem Ausmaß bedurfte, um in der SPD eine Diskussion zu diesem Thema in Gang zu bringen, sagt viel über diese Partei, die immer noch nicht ausreichend bereit ist, die mit Schröder eingeleitete neoliberale Wende der SPD kritisch zu beleuchten und mutig zurückzunehmen. Doch es ist ein gutes Zeichen, dass jetzt, mit 10 Jahren Verspätung, Einsicht bei manchen in der SPD aufkeimt. Es wird schwierig genug werden, die Schuldenbremsen wieder zu beseitigen, da man ihnen Verfassungsrang gegeben hat und sehr breite Mehrheiten dazu nötig wären, sie wieder aus den Verfassungen zu bekommen. Wir müssen diese Debatte jetzt breit führen, denn die Auswirkungen der Schuldenbremsen werden fatal spürbar werden, wenn die Kosten der Pandemie die öffentlichen Haushalte immer stärker belasten. Der Fehler wurde begangen. Die LINKE ist mehr als bereit dabei zu helfen ihn wieder zu bereinigen.
