Gefühlt seit einer Ewigkeit hat sich Innenminister Seehofer dagegen gesperrt, eine Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizei auf Bundesebene zu veranlassen. Aber ist bei ihm endlich die Nachricht angekommen, dass es ein Problem geben könnte, welches eine wissenschaftliche Untersuchung rechtfertigt? Davon ist eher nicht auszugehen. Statt wirklich strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei gegen Opfer dieser Schikane zu untersuchen, soll vielmehr die Alltagserfahrung der Polizist*innen mit Hass und Gewalt untersucht werden. Statt die Perspektive der Opfer miteinzubeziehen, soll nur überprüft werden, ob die Beamt*innen sich dessen bewusst sind, dass im Öffentlichen Dienst keine Toleranz für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gebe. Seehofer bleibt sich also weiter treu und
spricht von einem „Generalverdacht“ gegen Polizist*innen und will gleich steigende Gewalt gegen Polizist*innen mit untersuchen lassen, auch wenn das ein vom Rassismusproblem völlig getrenntes Thema ist. Als Sahnehäubchen zu diesem Kompromiss sollen parallel die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausgeweitet werden. Damit soll es bald möglich sein, Verdächtigen Trojaner aufs Handy zu spielen, womit alle Aktivitäten auf dem Handy überwacht werden können. Statt die Befugnisse innerhalb eines Sicherheitsapparats wegen strukturellem Problemen auf den Prüfstand zu stellen, werden noch weitere Kompetenzen verteilt?!

Es ist zu befürchten, dass Seehofers strukturelle Leugnung und Relativierung des Problems in die Studie mit einfließen werden. Statt diesem faulen Kompromiss sollte eine unabhängige Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizei durchgeführt werden. Über diese reine Studie hinaus, müssen weitere Schritte unternommen werden, etwa eine bundesweite unabhängige Beschwerdestelle, an die sich Opfer von Rassismus und Polizeigewalt von Polizeibeamt*innen wenden können.