Henstedt-Ulzburg: Keine Vorfestlegung auf Unfall, sondern Prüfung von Tötungsabsicht und Anschlag notwendig / AfD ist Brandstifterin und trägt Verantwortung für rechte Anschläge

Ich bin entsetzt von den Vorfällen am Rande der antifaschistischen Gegendemo in Henstedt-Ulzburg. Ich wünsche der schwerverletzten Person rasche und vollständige Genesung.

Zum Geschehen: Es ist irritierend, dass die Polizeidirektion Bad Segeberg in ihrem Bericht von einem Unfallgeschehen ausgeht. Augenzeugenberichte deuten darauf hin, dass die AfD-Anhäger, die vorher rechtsradikale Aufkleber geklebt haben sollen, bewusst auf Personen zu und auf den Gehweg gefahren sind. Das Geschehen erinnert an ähnliche Anschläge, bei denen Autos als Waffe eingesetzt wurden. Es ist in diesem Fall eine Untersuchung geboten, ob nicht eine Tötungsabsicht und damit ein rechtsradikaler Anschlag vorliegt, Ermittlungen sollten ohne Vorfestlegung auf ein Unfallgeschehen geführt werden.

Die Anschläge von Hanau und Halle haben gezeigt, dass auf das Schüren von Rassismus und Hass, wie es die AfD betreibt, irgendwann auch Taten folgen. Herr Meuthen, der in Henstedt-Ulzburg gesprochen hat, ist ein geistiger Brandstifter und trägt Verantwortung für solche Taten.“