Tempolimit 110 auf Autobahnen, Verbot von Inlandsflügen und Schaffung von Alternativen, Unternehmen für Umweltschäden zur Rechenschaft ziehen, Finanzierung des Klimaschutzes durch Reichensteuer, Klimaschutz per Volksabstimmung in die Verfassung – in Frankreich tut sich Erstaunliches: Ein Klimarat aus 150 zufällig ausgelosten Bürger*innen hat weitreichende Beschlüsse gefasst, an denen die Regierung Macron schwerlich vorbeikommen wird.

Die Ergebnisse dieser Bürger*innenversammlung kommen nicht aus heiterem Himmel, sie sind Ergebnisse monatelanger sozialer Kämpfe der „Gilets Jaunes“ (Gelbwesten) im Bündnis mit der Klimabewegung (Extinction Rebellion, Fridays for Future) und Gewerkschaften. Die Bewegung der Gelbwesten – nicht zu verwechseln mit der rechtsradikalen Farce in Deutschland! – hat sich entzündet an der Erhöhung der Preise für Diesel und Benzin, verbunden mit der Kürzung der Wohngeldzuschüsse und der Abschaffung der Vermögenssteuer – Klimaschutz als Programm zur Bereicherung der Reichen auf dem Rücken der Ärmsten. Die Folge: Brennende Barrikaden, Straßenschlachten und eine Gelbwesten-Bewegung, die sich rasch die Forderung der Klimabewegung nach Klimagerechtigkeit auf die Fahnen schrieb.

Nur so konnten die Kräfteverhältnisse im Land verändert werden, durch das Zusammengehen von sozialer und Klimabewegung, durch die Verbindung der Kämpfe. Nur deshalb konnte Macron gezwungen werden, eine Bürger*innenversammlung einzuberufen. Wie nachhaltig die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Frankreich ist, werden wir sehen. Die Lehre für Deutschland ist klar: Es ist der Druck der Straße, der Bewegungen, der diese versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringt