„I can´t breathe!“ – „Ich bekomme keine Luft!“ – hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Alter von 46 Jahren durch rassistisch motivierte Polizeigewalt auf offener Straße getötet. Ein Zeugenvideo ging um die Welt und sorgte für Empörung und Wut. In der Folge kam es in den USA und zahlreichen anderen Ländern, auch in Deutschland, zu landesweiten Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Die Linksfraktion verurteilt die gewaltsame Tötung von George Floyd auf das Schärfste. Wir fordern von den US-Behörden eine vollständige und unabhängige Untersuchung. Wir verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der US-Sicherheitskräfte mit Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcken und Geschossen gegen friedlich Demonstrierende und Journalistinnen und Journalisten sowie den Einsatz der Nationalgarde. Es braucht in den USA eine grundlegende Reform der Polizei, weg von der Militarisierung, hin zu mehr friedlicher und ziviler Konfliktbearbeitung. Wir verurteilen die undemokratische Verhängung des Notstands und von Ausgangssperren in mehreren US-amerikanischen Städten. Wir schließen uns dem eindringlichen Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet zur Zurückhaltung und Deeskalation an.

Die Tat von Minneapolis ist kein Einzelfall. In den USA werden afroamerikanische Menschen besonders häufig Opfer rassistischer Polizeigewalt und von Inhaftierungen. Die Gefahr, als Schwarzer von der Polizei getötet zu werden, ist in den USA drei Mal höher, als für einen Weißen. Auch in Deutschland nehmen rassistisch motivierte Gewalttaten weiter zu.

Die Linksfraktion wendet sich laut und sichtbar gegen jede Form und Ausprägung von Rassismus. Wir wenden uns gegen alltägliche Ausgrenzung, Racial Profiling und strukturelle Diskriminierungen, zum Beispiel bei anlasslosen Polizei-Kontrollen, auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, im öffentlichen Leben.

Die Linksfraktion hebt hervor, dass die gelebte Durchsetzung der Menschenrechte eine unabdingbare Voraussetzung ist für die gleichberechtigte Selbstbestimmung und Mitwirkung aller Menschen in der Gesellschaft. Der Kampf gegen Rassismus bildet für die Linksfraktion darum ein Kernanliegen in ihrem politischen Selbstverständnis und ihrer politischen Arbeit.

Um insbesondere strukturellem Rassismus und Racial Profiling entgegenzuwirken, unterstützt die Linksfraktion die Vorschläge des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Einrichtung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen. Betroffene müssen ein Recht auf wirksame Beschwerde haben. Entsprechende Vorwürfe müssen unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht und Betroffene im Verfahren beteiligt werden. Die Stelle muss niedrigschwellig erreichbar und mit angemessenen und ausreichenden Befugnissen ausgestattet sein. Zur Vermeidung von Racial Profiling müssen Anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen verboten werden.

In allen Behörden sollte es eine verpflichtende Fort- und Weiterbildung zur Aufklärung über bewusste oder unbewusste rassistische Stereotype und Verhaltensweisen geben. Es gilt den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land den Rücken zu stärken, die das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes in ihrer alltäglichen Arbeit achten.

Wir setzen uns dafür ein, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen.

Rassismus, egal in welcher Form, darf Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft nicht weiter die Luft zum Atmen nehmen.