Die SPD will mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auffordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und Steuerschlupflöcher nutzen keine Finanzhilfen erhalten.

Das ist natürlich inhaltlich richtig, DIE LINKE hat diese Forderung schon vor Wochen in den Bundestag eingebracht. In anderen europäischen Staaten, etwa bei unseren Nachbarn in Dänemark, ist das beschlossene Sache.

Aber es kommt zu spät und auf dem falschen Weg. Anstelle jetzt den zum Scheitern verurteilten Versuch zu starten, eine Landesregierung, an der sie nicht beteiligt ist, auf diesen Kurs festzulegen, hätte die SPD das schon lange auf Bundesebene als Regierungspartei in der Großen Koalition vorantreiben können. Aber im Konjunkturpaket findet sich da nichts. Man wird den Eindruck nicht los, dass die SPD, wie so oft, linke Forderungen nur dann einbringt, wenn keine Gefahr besteht, dass diese auch umgesetzt werden. Ergebnis dieser Herangehensweise ist bisher, dass sich SPD und CDU auf ein Konjunkturpaket geeinigt haben, das viel zu wenig soziale und ökologische Akzente setzt, die Situation in der Pflege weitgehend ignoriert und eben auch Unternehmen bei der Ausschüttung von Dividenden und der Nutzung von Steuerschlupflöchern keine Grenzen aufzeigt.

Aber noch bestünde ja eine Restchance, wenn die SPD sich aufraffen könnte, diese Forderung nicht als Placebo in den Landtag einzubringen, sondern sie noch in das Konjunkturpaket auf Bundesebene einbrächte. Das wäre mal eine positive Überraschung.