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Unabhängige Beobachtungsstelle für Polizeiübergriffe jetzt!

Rassistische Polizeigewalt ist ein globales Problem, nur auf die USA zu blicken ist falsch. Auch in Deutschland gibt es immer wieder schwerwiegende Fälle von rassistischer Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten, die selten zur Anzeige kommen und noch seltener kommt es danach zu Verurteilungen. Rassistische Vorfälle, wie das Tragen einer Hakenkreuzbinde durch einen Polizeischüler in Eutin und natürlich auch die belegte Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten an rechten Netzwerken, sprechen einen eindeutige Sprache: Wir haben auch in Deutschland ein Problem.

In Minneapolis hat man nun beschlossen, die Polizeibehörde aufzulösen und von Grund auf neu aufzubauen. So weit, dass das notwendig wird, sollten wir es hier erst gar nicht kommen lassen. Wenn wir verhindern wollen, dass falsch verstandener Corps-Geist und eine Voreingenommenheit der Ermittlungsbehörden zugunsten der Polizistinnen und Polizisten zu einem Klima der Schutzlosigkeit für Oper rassistischer Übergriffe durch die Polizei führt, müssen unabhängige Beobachtungsstellen für Polizeigewalt eingerichtet werden, muss Aufklärung gegen den falschen Corps-Geist stattfinden und muss die strukturelle Bevorzugung von Mitgliedern der Polizei durch Ermittlungsbehörden und Justiz ein Ende haben.