Es ist ein Erfolg der Klimabewegung, dass die Groko keine klimaschädliche Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren beschlossen hat. Allein eine Mehrwertsteuersenkung um 3 Prozent und eine Erhöhung der Innovations- und Klimaprämie für klimafreundliche Antriebe wird einen echten ökologischen Neustart in Deutschland nicht auslösen.
Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen sind nicht an verbindliche Klima- oder soziale Vorgaben geknüpft, wie von der Linken gefordert. Andere EU-Länder haben hier deutlich ambitioniertere Pläne, etwa ein Green New Deal für die Industrie in Großbritannien und der Schaffung zehntausender neuer umweltfreundlicher Jobs.
So wünschenswert der Neustart der Konjunktur ist, der erhoffte Aufschwung droht zu neuen CO2-Emissionen und einer Verfehlung der deutschen Klimaziele führen. Die Corona-Milliarden an Steuergeldern können die Wirtschaft retten, für die Klimarettung hat die Große Koalition, trotz viel Geld in der Hand genommen zu haben, eine große historische Chance vertan.
