Winfried Kretschmann, Grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, fordert eine Kaufprämie nicht nur für E-Autos, sondern auch für Verbrenner. Wer eine bessere Idee habe, solle sich melden. Eigentlich müsste die Frage doch lauten: Gibt es eine schlechtere Idee als eine neue Abwrackprämie? Kretschmanns provokante Frage mutet deshalb auf den ersten Blick absurd an, denn zum einen zeigen die Erfahrungen mit der Abwrackprämie in der letzten Krise ihre ökologische und soziale Schädlichkeit, zum anderen liegen die alternativen Vorschläge längst auf dem Tisch:
Statt ein Strohfeuer zu entfachen, das der Automafia hilft, ihre alten Dreckschleudern loszuwerden, die sie jetzt noch weniger als vor der Corona-Krise los wird, ist eine radikale Verkehrswende dringend geboten. Die Bahn müsste im Zentrum stehen, Personal aufgestockt, Netze ausgebaut, Kapazitäten ausgebaut werden, möglich wohl nur mit einer Bahn, die ganz in öffentlicher Hand und nicht als Aktiengesellschaft organisiert ist. Der ÖPNV müsste ausgebaut werden, Radwege und -schnellstraßen forciert, Autos (zuerst die mit Verbrennungsmotor) zumindest aus den Innenstädten verdrängt werden. Dafür bräuchte es neue Produktionskapazitäten, etwa für Gleise, Busse, Bahnen, wie sie in Deutschland aktuell nicht verfügbar sind.
Die Autoindustrie müsste grundlegend umgebaut werden, auch in den Reihen der IG Metall gibt es die Einsicht, dass es anders nicht gehen wird. Für diese Transformation braucht es Unterstützung, verbunden etwa mit mehr Mitspracherechten der Beschäftigten, etwa auch in der Produktion, Stichwort Wirtschaftsdemokratie. Eine öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos wäre eine weitere sinnvolle Maßnahme, verbunden mit einheitlichen Standards, beispielsweise was Transparenz bei der Bezahlung angeht. Dass das Hand in Hand mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren gehen müsste, liegt auf der Hand.
Doch in Deutschland ist der Lobbyismus bei politischen Entscheidungen häufig ausschlaggebend, wie man jetzt auch bei den Verhandlungen um Lufthansa sieht. Dass jetzt die Bundesregierung sich auf eine Abwrackprämie zubewegt, mit der die gleichen Fehler wie vor elf Jahren wiederholt werden, ist Ausdruck der Macht der Konzerne. Klimaschutz und die Zukunft der Menschheit haben da das Nachsehen. Das gilt übrigens auch für Kretschmann: Es ist ja nicht so, dass er nicht um die besseren Vorschläge wüsste, er ignoriert sie nur, weil er knallhart Lobbyinteressen vertritt.
Unnötig zu sagen, dass wir als LINKE Vorschläge gemacht haben, orientiert u.a. an unserem Aktionsplan Klimagerechtigkeit, für ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm. Besser, solidarischer, gerechter, ökologischer aus der Corona-Krise wäre möglich, gäbe es dazu den politischen Willen. Dafür Druck zu machen, bleibt derweil unser aller Aufgabe
