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Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz!

Markus Blume (Generalsekretär CSU) und Linda Teuteberg (Generalsekretärin FDP) kritisieren im Kampagnenstil die Wahl unserer Genossin Barbara Borchardt , Die Linke zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie nicht nur Antifaschistin, sondern auch Antikapitalistin ist: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein“, sagt Blume und garniert es mit einer ehrabschneidenden Fotomontage mit Lenin und Stalin.

Was die beiden Hetzer*innen nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen: Das Grundgesetz gibt keine Wirtschaftsordnung vor, der Kapitalismus hat keinen Verfassungsrang. Das war damals eine Konsequenz aus den Erfahrungen des deutschen Faschismus. Aber wahrscheinlich kann man von Generalsekretären von Union und FDP keine Kenntnis unserer Verfassung mehr voraussetzen