Bei den Demos gerade, ob sie das Label „Widerstand“, „Hygienedemo“ oder „querdenken“ tragen, ist viel die Rede von Grundrechten. Empfohlen sei diesen Leuten, sich sowohl die Geschichte des Grundgesetzes anzuschauen, als auch die einzelnen Artikel der Grundrechte. Das könnte ein Erkenntnisgewinn sein:
1. Geschichte: Das Grundgesetz ist Ergebnis der Befreiung vom deutschen Faschismus und im Kern in Gesetzesform gegossener Antifaschismus. Wer behauptet, für Grundrechte auf die Straße zu gehen, muss einen Trennungsstrich zu Nazis und anderen Feinden der Demokratie ziehen. Sie stellen mit ihrem Rassismus und dem Hass auf andere das Grundgesetz in Frage.
2. Grundrechte wie Versammlungsfreiheit oder Freizügigkeit sind nicht uneingeschränkt, sondern Grundrechte können eingeschränkt werden, wenn durch ihre Ausübung andere Grundrechte eingeschränkt werden, etwa das Recht auf Leben oder die Menschenwürde. Zur Kontrolle solcher Entscheidungen, wie sie jetzt in der Corona-Krise getroffen wurden, gibt es beispielsweise das Bundesverfassungsgericht.
3. Artikel 20, Absatz 4, des Grundgesetzes garantiert, das „Recht auf Widerstand“ gegen jeden, der die demokratische Ordnung beseitigen will. Darauf berufen sich die AfD, Naidoo und Hildmann und auch die Gruppierung „Widerstand 2020“. Der Paragraph ist eine Erkenntnis aus den Erfahrungen im deutschen Faschismus. Das auf die jetzige Situation umzumünzen, ist absurd. Das funktioniert nur, wenn man sich einen neuen Faschismus herbeifantasiert (was einige Teilnehmer*innen der Bewegung tatsächlich tun und bspw. den Holocaust verharmlosen), eine Weltverschwörung oder was auch immer.
4. Aber ganz im Ernst: Es gibt genug reale Probleme, als dass man sich irgendwelche kruden Sachen ausdenken müsste. Und es gibt reale Probleme, die man gerade anprangern kann: Dass Pflegekräfte im Stich gelassen werden? Dass die Situation von Konzernen, aber kaum die von Kulturschaffenden im Blick der Regierung ist (#Prioritäten)? Dass Arbeitszeitregelungen aufgeweicht werden? Dass konservative Kreise und Industrie Klimaschutmaßnahmen (noch mehr) aufweichen wollen? Dass Spahn mit dem Immunitätsausweis ein Instrument plant, das enorme Missbrauchsmöglichkeiten beinhaltet? Dass für diese Bundesregierung Grund- und Menschenrechte offensichtlich nicht für alle Menschen gelten, bspw. nicht für Geflüchtete, eingeschränkt für Hartz-IV Bezieher*innen?
5. Also: Geht auf die Straße, aber haltet Abstand, beachtet die Maskenpflicht, sorgt Euch umeinander und nehmt die Pandemie ernst – das muss nämlich alles kein Gegensatz sein. Und vor allem: Setzt dem Verschwörungswahn Eure guten Argumente entgegen, widersteht den neuen Nazis und streitet gemeinsam dafür, dass wir mit mehr Zusammenhalt, mehr Demokatie, mehr Gerechtigkeit aus dieser Krise rauskommen
