DER VEGANE STARKOCH Attila Hildmann hatte gestern zu einer Demo vor dem Reichstag aufgerufen. Etwa 300 Menschen sind seinem Aufruf gefolgt. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, mir die Veranstaltung vor meiner Rede im Bundestag anzuschauen.
SCHON VOR BEGINN der Veranstaltung hat Hildmann, der sich mit Xavier Naidoo geschworen hat, sich von der Regierung notfalls erschießen zu lassen und jetzt einen Unterschlupf in einem Keller sucht, eine Ansprache gehalten, in der er viel über „Bilderberger“, „Freimaurer“, dass Bill Gates die Menschheit mit Eugenik bzw. Zwangsimpfungen dezimieren wolle, erzählt. Er ist des Platzes verwiesen worden und konnte so am Beginn seiner eigenen Demo nicht mehr teilnehmen.
WER HAT SICH DORT GETROFFEN? Das Erstaunliche fand ich, es war eine wilde Mischung aus Nazis, Reichsbürgern, Verschwörungsgläubigen, aber auch Mamis und Papis mit ihren Kindern sowie migrantischen Jugendlichen. Sprechchöre wie „Wir sind das Volk“, „Freiheit“, „Widerstand“ und das Absingen der Nationalhymne waren immer wieder zu hören. Eine Reichsbürgerin legte sich mit der Polizei an, zeigte ihren Reichsbürger-Ausweis vor und wurde schließlich abgeführt. Ein Neonazi trat einen ARD-Journalisten und wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Genauso kassierte die Polizei Schilder mit rechtsradikalen Parolen ein. Gegen die Auflagen – „Abstand halten“ – gab es immer wieder wütenden Protest.
ICH KANN VERSTEHEN, wenn sich Menschen Sorgen machen um Grundrechtseinschränkungen und dass die Krise genutzt wird, um Maßnahmen durchzudrücken, die vor der Krise nicht möglich waren. So haben wir als LINKE darauf gedrängt, dass die Versammlungsfreiheit – unter entsprechenden Auflagen, denn wir nehmen die Pandemie ernst – gewahrt bleibt. Ebenfalls haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Corona-Maßnahmen zeitlich befristet und vom Parlament überprüft werden. Auch dass ein Immunitätsausweis, wie ihn Spahn geplant hatte, verhindert werden konnte (es hätte massive Möglichkeiten des Missbrauchs gegeben!), ist nicht zuletzt auf unseren Protest zurückzuführen.
WAS MIR SORGEN MACHT, wenn jetzt die Forderung nach Einhaltung der Grundrechte sich mischt mit wirrer Verschwörungsidelogie. Wenn sich in den Protest antisemitische Untertöne mischen und gemeinsam mit Neonazis auf die Straße gegangen wird (und diese im Zweifelsfall noch verteidigt werden), also mit den Menschen, die jede Demokratie abschaffen wollen, die für Hass und Rassismus stehen. Die auch für die NSU-Morde, den Terror von Halle und Hanau verantwortlich ist.
WENN IHR SAGT, IHR WOLLT DAS GRUNDGESETZ VERTEIDIGEN, dann distanziert Euch von diesen Kräften, grenzt Euch ab von der Ideologie der Reichsbürger, vom bewaffneten Kampf, wie ihn auch Hildmann propagiert. Das Grundgesetz ist Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus, gerade jetzt müssen wir es gegen seine Feinde verteidigen, und der Feind steht rechts.
NEHMT CORONA ERNST, nehmt vor allem die Menschen ernst, die sich Sorgen machen um ihre Liebsten, um die Schwächsten in der Gesellschaft. Und, was mich tatsächlich noch irritiert: Wie kann es sein, dass Ihr für Lockerungen eintreten, eine weltweite Verschwörung vermutet – und gleichzeitig in Euren Forderungen nach dem Ende des Lockdowns doch in einer Linie befindet mit Christian Lindner, Alexander Gauland und Milliarden wie Friede Spinger, Dietmar Hopp oder der Bild-Zeitung? Da stimmt doch irgendwas nicht, zumal doch gerade viele Lockerungen erfolgen – bei denen ich mich selbst frage, ob es nicht hier und da zu schnell geht, aber das steht auf einem anderen Blatt…
BLEIBT KRITISCH, aber schaut Euch an, mit wem Ihr protestiert, checkt Eure Quellen, YouTube-Videos oder Sharepics sind da häufig genauso trügerisch, wie Kettenbriefe oder windige Gewährsmänner wie Hildmann oder Naidoo. Und vor allem: Wer für die Grundrechte eintritt, muss auch unsere Demokratie, unser Grundgesetz und die Menschenwürde verteidigen – mit Nazis geht das nicht. Also zieht einen TRENNUNGSSTRICH
