Der letzte Tag im Bundestag fand im Krisenmodus statt: Abstimmung über das Kurzarbeitergeld einstimmig beschlossen, namentliche Abstimmungen diesmal auf zwei Stunden gestreckt, um zu vermeiden, dass sich alle an den Urnen versammeln, und das Wissen, dass mittlerweile zwei Kollegen aus der FDP-Fraktion positiv auf das #Corona-Virus getestet worden sind. Es ist ein mulmiges Gefühl, und wahrscheinlich geht es Euch auch so: Heute der Beschluss, dass in den meisten Bundesländern Schulen und KiTas dichtbleiben, in Kiel sind alle Veranstaltungen, Kulturevents abgesagt, in den Bussen darf nicht mehr vorne eingestiegen werden, um die Fahrer*innen zu schützen – die Basics des öffentlichen Lebens sollen aufrechterhalten werden.
Ich habe keine Panik, aber ich bin in Sorge, weil ich auch in meiner Familie Menschen habe, die zu den Risikogruppen gehören, das geht wahrscheinlich den meisten von uns so. Diese Sorge ist berechtigt, und deshalb ist der Hashtag #flattentheCurve so wichtig: Es geht darum, die Ausbreitung zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem der Krise gewachsen ist, damit alle Menschen behandelt werden können, das gilt übrigens für alle, auch für Menschen, die einen Schlaganfall haben, bei Unfällen verletzt werden oder ähnliches. Für mich hat das auch ganz grundsätzlich etwas mit Solidarität zu tun: Wir müssen jetzt handeln, auch jede*r Einzelne, um die Kranken, Alten und Schwachen in unserer Gesellschaft zu schützen. Deshalb sind irgendwelche blöden Witze, die das Ganze ins Lächerliche ziehen sollen, nicht an der Zeit, genauso wie irgendwelche wirren Verschwörungstheorien.
Zur Solidarität gehört für mich, sich Gedanken zu machen, was mit denen passiert, die von den Auswirkungen der Krise betroffen sind. Ein Kurzarbeitergeld ist gut, aber es betrifft noch viel mehr Bereiche. Ich habe beispielsweise gelesen, dass bundesweit Tafeln schließen, weil die Freiwilligen in der Essensausgabe häufig älter sind. Was ist mit den Menschen, die auf das Essen aus der Tafel angewiesen sind? Was ist mit Menschen, die scheinselbständig sind und die einfach keine Aufträge mehr bekommen. Fliegen die aus ihren Wohnungen, wenn sie die Miete nicht mehr bezahlen können, wird ihnen der Strom abgestellt? Was ist mit Künstler*innen, Schauspieler*innen, die auf Auftritte, Engagements angewiesen sind? Ich weiß, dass meine Kolleg*innen in den unterschiedlichen Bereichen mit Hochdruck an diesen Themen arbeiten. Ich lese auch, dass es lokal Initiativen von Menschen gibt, die bspw. für Ältere einkaufen gehen, oder dass sich Gedanken gemacht wird, wie die Betreuung von Kleinkindern gewährleistet werden kann, wenn beide Eltern berufstätig sind – sie dann zu den Großeltern zu schicken ist möglicherweise nicht die beste Idee. Insgesamt macht mir bis jetzt das Verhalten in der Krise Mut, eine Gesellschaft, die vielleicht doch wieder für sich definiert, was Zusammenhalt bedeutet, wo es nicht nur darum geht, die Banken zu retten, sondern zuerst die Menschen.
Eine Konsequenz aus der Corona-Krise hieße auch: ein für alle mal Schluss machen mit dem Neoliberalismus. Es kann nicht sein, dass unser Gesundheitswesen so ausgelegt ist, dass weder die Krankenhäuser Ressourcen haben, noch die Pflegekräfte, die häufig eh schon am Limit arbeiten. Dass die Menschen dort zu Fallzahlen geworden sind, das Personal unterbezahlt und die Betreuungsschlüssel viel zu gering sind. Das wird gerade in diesen Zeiten eine Belastungsprobe, aber der Pflegenotstand ist nicht neu, sondern seit Jahren bekannt. Deshalb: Krankenhäuser und Pflege in öffentliche Hand, Rekommunalisierung, bessere Finanzierung und Ausstattung, bessere Bezahlung, auch in der Ausbildung. Und wenn jetzt Altmaier von Verstaatlichungen redet, so kann es nicht wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise laufen, als die Commerzbank danach wieder billig verscherbelt wurde. Wir brauchen eine Diskussion darüber, was der Gesellschaft gehören soll, wir müssen das Öffentliche stärken, Solidarität und nachhaltiges Wirtschaften und Konsumieren. Das könnte ein zweites positives Ergebnis der Krise sein. Na, und für die rechten Hetzer, die ihr braunes Süppchen kochen wollen, auch jetzt, finden wir hoffentlich alle gemeinsam die richtige Antwort: Nazis raus!
Was die politische Arbeit angeht: Einfacher wird das gerade nicht, wir werden uns was einfallen lassen. Selbstverständlich halte ich Euch hier auf dem Laufenden. Und in der nächsten Woche gibt es schonmal einen ersten Testballon, meine Facebook-Fragestunde „Frag den Beutin“ (siehe auch in den Veranstaltungen hier). Vielleicht können wir da etwas in den Austausch kommen, vielleicht machen wir das regelmäßig, wenn Ihr auch Spaß dran habt? Da alle Veranstaltungen abgesagt sind in den nächsten Wochen, tüfteln mein Team und ich gerade an Alternativen. Das ist mir besonders im Hinblick auf unseren Aktionsplan Klimagerechtigkeit ein Anliegen, denn wenn auch gerade Corona alles beherrscht, die Klimakrise macht keine Pause. Also seid gespannt, wir lassen uns etwas einfallen, versprochen!
