Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Kohleausstieg in Deutschland reden, ist ein Erfolg, und, ja, Herr Altmaier, es ist ein historischer Erfolg, den wir hier feiern können. Vor allem ist es ein Erfolg der internationalen Klimabewegung, der Bewegung in Deutschland für mehr Klimaschutz; es ist ein Erfolg der Menschen, die gesagt haben: Klimaschutz ist für uns Handarbeit; wir gehen raus auf die Straße; wir machen Druck; es wird sich in diesem Land nur etwas bewegen, wenn wir uns selbst bewegen. – Das ist das ganz Zentrale, das es zu feiern gilt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es waren die Proteste gegen die Kohleindustrie, es waren die Proteste gegen Bundesregierungen und Landesregierungen, die im Zweifelsfall – das haben wir eindrücklich 2018 im Hambacher Forst gesehen – aufseiten der Energiekonzerne stehen und nicht aufseiten der Mehrheit der Bevölkerung.
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist Ihr ziviler Ungehorsam, ja?)
Deswegen geht unser Dank an diejenigen, die dafür eingestanden sind, an „Ende Gelände“, die mit zivilem Ungehorsam deutlich gemacht haben: „Klimaschutz ist Handarbeit“; an „Hambi bleibt!“, die den Hambacher Forst verteidigt haben;
(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen nur Reiche erschießen!)
an die Menschen, die deutlich gemacht haben: „Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass uns durch den Tagebau die Heimat gestohlen wird, wir wollen es nicht länger hinnehmen, wenn unsere Häuser in den Kohlegruben verschwinden“, an „Alle Dörfer bleiben!“. Unser Dank geht aber auch an Fridays for Future, an Scientists for Future und all diese Gruppen, die den Klimaschutz und die Bewegung für Klimaschutz auf eine neue Ebene geführt haben hier in Deutschland. Nicht zuletzt sagen wir auch Dank an die Gewerkschaften, die gesagt haben: Ja, wir brauchen mehr Klimaschutz, aber wir müssen den sozial gerecht machen, wir müssen für Arbeitsplätze in den Regionen sorgen, wir müssen für einen vernünftigen Strukturwandel in den Regionen sorgen. – All das sind Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben. Genau deshalb stehen wir hier.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es stimmt: Strom aus Kohle hat in unserer Gesellschaft, hat in Deutschland für Wohlstand gesorgt, hat Wohlstand geschaffen, hat Menschen, hat ihre Biografien geprägt, hat ganze Regionen geprägt; das gehört zu unserer Geschichte dazu. Aber Geschichte geht weiter, auch von uns wird Geschichte gemacht. Heute wissen wir: Diese Form der Energieerzeugung, die Kohleverstromung, ist nicht mehr notwendig; es ist nicht mehr notwendig, dass Zehntausende von Menschen ihre Heimat verlieren; es ist nicht mehr notwendig, dass Dörfer abgebaggert werden. Wir haben die Alternativen, wir haben Sonne, Wind und Wasserkraft,
(Zuruf von der CDU/CSU: Vor allen Dingen nachts!)
und wir müssen sie einsetzen. Deshalb mein dringender Appell an die Bundesregierung – auch wenn Sie sich hier abfeiern –: Lösen Sie die Bremse bei den erneuerbaren Energien! Nehmen Sie den Deckel bei der Sonnenenergie weg! Und bremsen Sie die Windkraft nicht weiter aus!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gefährden Sie nicht weitere Arbeitsplätze! Das gehört dazu, wenn man den Kohleausstieg vernünftig und verantwortungsvoll machen will. Aber es gibt auch ein Problem: Der Kohleausstieg kommt zu langsam, 2038 wird eben nicht ausreichen, wenn wir das Pariser Klimaabkommen erfüllen wollen. Wir sagen als Linke: Wir brauchen 2030; das ist der Stand der Wissenschaft. Und Deutschland hat da eben eine historische Verantwortung: Deutschland steht in der Geschichte als Verursacher von CO2-Emissionen an der vierten Stelle, hinter den USA, China und der Sowjetunion bzw. Russland. Genau deshalb müssen wir da entschieden handeln: weil wir eine Verantwortung haben, weil von den zehn größten Klimakillern Europas sieben in Deutschland stehen. Deswegen sagen wir mit den Umweltverbänden, deswegen sagen wir mit der Klimabewegung: Kohleausstieg 2030 brauchen wir. Wir müssen die erneuerbaren Energien entschieden ausbauen. Und wir brauchen Perspektiven für die Regionen, wir müssen gute Arbeit, gute Löhne erhalten,
(Beifall bei der LINKEN)
und wir müssen die industriepolitische Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten. Und das geht zusammen, das lässt sich nicht trennen. Deshalb ist es verheerend, dass die Bundesregierung Kohleausstieg und Strukturwandel in zwei unterschiedliche Gesetze gepackt hat. Kohleausstieg und Strukturwandel in den Regionen gehören zusammen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist ja so: Die Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission der Bundesregierung sind uns in der ganzen Zeit, die seitdem vergangen ist, immer so verkauft worden: Das sei der große Konsens, wir müssten jetzt dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Kohlekommission auch wirklich eins zu eins umgesetzt werden. Diese Reden kann man nachlesen. In den Reden, die wir heute hier gehört haben, ist keine Rede mehr davon, dass das eins zu eins umgesetzt werden soll, da hieß es dann: „annähernd“ oder „guter Impuls“ oder was auch immer. Das Problem ist: Die Bundesregierung hält sich nicht mal an die Vorgaben – die zu lasch waren – aus der Kohlekommission. Die Hälfte der Abschaltungen von Kohlekraftwerken, gerade Braunkohlekraftwerken, wird erst nach 2035 erfolgen. Das Problem dabei: Es werden mehr Emissionen in die Luft geblasen, es wird mehr CO2 in die Luft geblasen, als es der Vorschlag der Kohlekommission vorgesehen hatte. Es werden insgesamt 134 Millionen Tonnen CO2 mehr in die Luft geblasen; das ist so viel, wie Bulgarien, Ungarn und Kamerun in einem Jahr haben. Hier müssten Sie sich doch zumindest an Ihre eigenen Maßstäbe mal gebunden fühlen! Deswegen sagen wir ganz klar: Wir müssen jetzt die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke dichtmachen und nicht zuerst die Steinkohlekraftwerke. Und wir brauchen den Kohleausstieg 2030. Wir müssen die Strukturen in den Regionen fördern. Wir müssen gute Arbeit fördern. Was wir nicht brauchen, ist, den Kohlekonzernen jetzt noch Milliarden hinterherzuwerfen, sie für vergangene Gewinne zu entschädigen. Das ist der falsche Weg, den Sie mit diesem Gesetz gehen. Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
