Noch zwei Tage in der Sitzungswoche, noch zwei Reden zu wichtigen Weichenstellungen für den Klimaschutz. Spoiler vorab: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist ein Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens mit Ansage.
Am Donnerstag rede ich zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Gesetzes-Novelle auf Antrag der Grünen soll dafür sorgen, dass der Ausbau von Solarkraft, der in Deutschland seit Jahren durch einen sog. Ausbau-Deckel gebremst wird, endlich neuen Schub bekommt. Die Linke unterstützt die Forderung der Grünen: Die Ausbau-Begrenzung muss weg. Wir erinnern uns: Schwarz-Gelb hatte die Solarstrom-Förderung einst eingestampft, zehntausende Jobs gingen daraufhin in Deutschland in der Branche verloren. Völlig an der Realität vorbei darum ein Antrag der AfD dazu: Sie will die Förderung von Erneuerbaren Energien, also für Strom aus Wind, Sonne und Co. ganz abschaffen!
Am Freitag dann, endlich, ein Gesetz für den Kohleausstieg. Dass überhaupt ein Gesetz kommt, das dem Verbrennen von Kohle für Strom ein Ende setzt, ist ein historischer Erfolg jahrelangen Protestes von Umwelt- und Klimabewegung. Und doch muss gesagt werden: Der von der Bundesregierung geplante Kohleausstieg bis 2038 ist ein fauler Deal, viel zu langsam und ein Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens mit Ansage. Auch sind die Entschädigungen für die Energiekonzerne viel zu hoch, hier werden Steuergelder für entgangene Gewinne ausgezahlt, was ein Skandal ist! Die Linke fordert einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Entschädigungen für Kohlekumpel und Kraftwerksmitarbeiter und Renaturierung, nicht für Manager und Aktienkurse. Und auch hier die AfD mit einem irrsinnigen Antrag: Die blauen Faschisten wollen Kohle weiter verbrennen bis es keine mehr gibt. Und dann wohl auch keinen bewohnbaren Planeten mehr.
