Im Zuge der „Cum Ex“-Deals soll die Hamburger Warburg-Bank den Staat und damit die Steuerzahler*innen um mehre 100 Millionen Euro an Steuergeldern „erleichtert“ haben. Steuernachzahlungen von 47 Millionen Euro sind 2016 verfallen gelassen worden, der Verzicht auf weitere 47 Millionen im nächsten Jahr konnte nur durch die Intervention des Bundesfinanzministeriums verhindert werden.
Zu der Zeit war Olaf Scholz (SPD), heute Bundesfinanzminister, Oberbürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), heute Hamburger OB, Finanzsenator. Unsere Linksfraktion Hamburg fragte im November 2019, ob es es Kontakte zwischen Senatsmitgliedern und der Bank gegeben habe. Die Antwort damals: ein klares Nein. Jetzt kommt raus, dass sich nicht nur der OB Olaf Scholz mit dem Warburg-Chef getroffen hat, sondern auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, und sie sich wohl zum Stand der Ermittlungen ausgetauscht haben – die Antwort an unsere Fraktion war also eine Lüge! Zudem hat die SPD in Hamburg 2017 von der Warburg-Bank 45.500 Euro an Spendengeldern erhalten.
Ob dort nun politische Einflussnahme im Spiel war oder nicht: 1. ist der Erlass von Steuermillionen fragwürdig, 2. ist fragwürdig, warum unsere Fraktion belogen wurde, und 3. hat die Spende zumindest ein Geschmäckle.
Da bleibt mir nur daran zu erinnern, dass unsere Partei als einzige solcherart Großspenden ablehnt. Parteien, die den Eindruck vermeiden wollen, käuflich zu sein, sollten sich daran vielleicht ein Beispiel nehmen.
