Gegen Nazis zu sein, reicht nicht. Wir müssen den neoliberalen Verharmlosern und den Faschisten unsere Vision einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen! Auf der Kundgebung am Samstag in Kiel vor der FDP-Zentrale habe ich daran erinnert, dass es die Politik der Großen Koalition ist, die mit den Asylpaketen und der Abschottung der Festung Europa die Politik der AfD exekutiert haben, noch ehe diese im Bundestag saß. Der Erfolg der Braun-Blauen ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Krise: Die Erzählung des Neoliberalismus, es gäbe keine Alternative zum Bestehenden, ist spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise tot. Die Rechten in ganz Europa bieten als Alternative die Reaktion an, den Rückzug in Nationalismus und Kleinstaaterei, Hass auf das Fremde, Rassismus und Antisemitismus. Auch weil sich große Teile der gesellschaftlichen Linken vom neoliberalen Heilsversprechen haben korrumpieren lassen – bestes Beispiel rot-grün in Deutschland – bleibt die Linke Antwort zu zaghaft. Dabei reicht es in diesen Zeiten nicht, nur gegen Nazis zu sein – es ist eine unabdingbare Voraussetzung! – als Linke müssen wir deutlich machen, wofür wir stehen: Für eine solidarische Antwort auf die Krise, für eine Gesellschaft, die Freiheit und Gleichheit miteinander verbindet, Menschenrechte mit sozialen Rechten. Für Klimagerechtigkeit, unteilbare Solidarität, Frieden. In unseren Programmen haben wir viele richtige Dinge aufgeschrieben, jetzt müssen wir sie mit Leben füllen. Machen wir deutlich, dass es ums Ganze geht.
