In Berlin ist gestern mit rot-rot-grüner Mehrheit der Mietendeckel beschlossen worden: Mieten werden eingefroren, überteuerte Mieten im Zweifelsfall gesenkt, eine Mietobergrenze eingezogen. Das ist ein wichtiger Erfolg, der vor allem der starken Bewegung von Mieter*innen in Berlin gegen den Mietenwahnsinn zu verdanken ist. Es ist erstmal die Bekämpfung von Symptomen: Dass Wohnen nicht als Grundrecht begriffen wird, sondern als Spekulationsobjekt, dass große Konzerne ihre Profite auf Kosten von uns allen machen. Das ist auch Folge einer neoliberalen Privatisierungspolitik, an der sich alle Parteien in unterschiedlichem Ausmaß beteiligt haben. Deshalb ist der Mietendeckel für uns ein Instrument, wir machen uns dafür stark, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Darüber hinaus muss der soziale Wohnungsbau gefördert, Wohnen muss zu einem Grundrecht und Immobilien-Haien muss das Handwerk gelegt werden. Deshalb schaue ich mit großer Spannung auf die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen, die von uns in Berlin unterstützt wird. Es geht darum, dass wir uns die Gesellschaft zurückholen!