Finanzminister Scholz (SPD) will die Konzerne auch für bereits abgeschriebene Kraftwerke mit Milliarden entschädigen: Für das Klima und die Beschäftigten Kohleregionen ist ein sozial abgesicherter Abschaltplan für Kohlekraftwerke nach Jahren der fahrlässigen Verschleppung durch die Große Koalition natürlich zu begrüßen. Jetzt muss schnell ein Kohleausstiegsgesetz her. Doch dauert der Kohleausstieg im Schneckentempo deutlich zu lange, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, sei es 2038 oder 2035. Die Linke fordert ein Ende der Kohlekraft in Deutschland bis 2030.
Die Gelder für die Kohleländer müssen jetzt in einem Bund-Länder-Staatsvertrag festgeschrieben werden, die Strukturwandelmittel dürfen nicht von der Haushaltslage abhängen und müssen an Nachhaltigkeitskritierien und Bürgerbeteiligung gebunden sein.
Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt wird, ist kein Erfolg der Politik, sondern ein Sieg der Klimabewegung, die seit Jahren friedlich für den Erhalt des uralten Waldes gestritten hat.
Bei den Festlegungen für die von Kraftwerk-Stilllegungen betroffenen Energiekonzernen darf es nicht zu schmutzigen Deals auf Kosten der Steuerzahler kommen wie in der Vergangenheit beim Atomausstieg. Es kann nicht sein, dass für abgeschriebene Kohlemeiler aus dem letzten Jahrtausend noch Entschädigungen gezahlt werden. Auch für die Renaturierung der zerstörten Landschaften müssen die Energieunternehmen, nicht die öffentliche Hand zahlen.
Die Groko feiert sich ab, dabei wurde der Bruch des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Der Ausstiegspfad muss massiv beschleunigt werden. Der Kohleausstieg wird seit Jahren verschleppt, die jetzige Einigung ist ein Verrat am schwachen Kompromiss der Kohlekommission. Noch 15 Jahre wird weiter Kohle-Vollgas gegeben, über Hälfte der Kohlekraft erst nach 2035 abgeschaltet.
Schon jetzt sind die deutschen Klimaziele kein fairer Beitrag zum globalen Klimaschutz. Beim aktuellen Stand der Energiewende und Emissionen in anderen Sektoren wird nicht nur das Klimaziel 2020, sondern auch 2030 gerissen.
RWE&Co. können den Deal dieser Nacht feiern, sie können noch jahrelang mit Kohle weiter dicke Kohle machen. Und kassieren sogar noch Milliarden an Steuergeldern für Entschädigungen. Die Linke fordert angesichts des zu langsamen und teuren Kohleausstieges die Überführung der Stromerzeugung und Stromnetze in öffentliche Hand. Nur so erhält die Gesellschaft die demokratische Kontrolle über die Energieerzeugung zurück statt sich von den Aktiengesellschaften erpressen zu lassen.
