Ein kleiner Rückblick 2019? Gar nicht so einfach, ich will ein paar kleine Schlaglichter werfen: Absolut prägend für mich die Klimabewegung. Ich war in diesem Jahr fast in jedem Monat als Parlamentarischer Beobachter bei Blockaden und Aktionen unterwegs, bei Ende Gelände, Free the soil in Brunsbüttel, Extinction Rebellion in Berlin, TKKG in Kiel. Im letzten Jahr war der Kampf um den Hambi der Auftakt für das, was für mich im Dezember 2018 gestartet ist, mit meiner Grußadresse an den ersten Klimastreik von Fridays for Future in Kiel. Das Ganze hat eine enorem, weltweite Dynamik entfaltet, die ich in Polen noch nicht geahnt habe, wahrscheinlich auch niemand derjenigen, die dem Beispiel Greta Thunbergs damals zum ersten Mal gefolgt sind. Wenn jetzt Viele enttäuscht sind, dass noch nicht das Maximale, nämlich endlich die notwendige Klimapolitik, erreicht wurde, sondern nur ein Klimapäckchen von der Bundesregierung präsentiert wurde, kann ich nur sagen: Wir haben erst den Anfang gesehen, und der war groß und hat die Mächtigen weltweit zumindest aufhorchen lassen.
Enorm wichtig war es für mich auch, das Thema Klimagerechtigkeit in der Linksfraktion zu verankern, mit meinen Kolleg*innen, die zum Teil schon lange an dem Thema arbeiten. Mit dem Rückenwind der Klimabewegung haben wir da einiges erreicht, auch wenn es noch einige gibt, die meinen, Klimagerechtigkeit und soziale Frage seien zwei unterschiedliche Themen und Klimapolitik eher ein grünes Thema. Ich denke, DIE LINKE muss genau diese Lücke füllen, Klimapolitik als Teil der sozialen Frage stark zu machen, statt auf immer mehr Markt und die Rezepte der Vergangenheit auf das zu setzen, was jetzt ansteht: Eine grundlegende Wende in allen gesellschaftlichen Bereichen, die nur erfolgreich sein wird, wenn sie gerecht ist. Der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ ist dafür ein wichtiger Baustein, quasi ein Steinbruch, aus dem sich auch die Fraktionen in Ländern und Kreisen bedienen können, wo ersichtlich wird, was notwendig ist und wie linke Klimapolitik konkret funktioniert.
Der dritte große Komplex ist dabei für mich der Rechtsruck in unserer Gesellschaft und die Kräfte, die sich diesem entgegenstellen. Das berührt auch die Debatte darum, wie wir dem begegnen, die uns in der Linken gerade 2018 (zu sehr) beschäftigt hat. Ich sehe es, wie Ihr sicher auch, mit Sorge, wie sehr sich eine Schicht in der Bevölkerung etabliert, die keiner Vernunft, keiner Aufklärung mehr zugänglich ist, die für uns immer schwerer zu erreichen ist. Das reicht dann vom Hasskommentar bei Facebook bis zum rechten Terror. Und die Regierenden geben dem Druck in vielen Punkten nach, gerade aus CDU und FDP ist immer wieder zu hören, es gäbe keinen Unterschied zwischen links und rechts. Bei einigen Wenigen in der Union ist seit dem Mord an Walter Lübecke da der Groschen gefallen, der übwerwiegende Tenor der Reden, die ich von der Seite des Parlaments höre, singen leider weiter das falsche Liedchen. Ich bin überzeugt davon, dass wir dem Rechtsruck nur begegnen können, wenn wir uns alle zusammenschließen, wir alle, deren Grundüberzeugung ist, dass soziale und Menschenrechte unteilbar sind: Antifas, queere Menschen, Feminist*innen, Klimabewegte, sozial Bewegte, Gewerkschafter*innen, Seenotretter*innen. Nur wenn wir das Gemeinsame all dieser Kämpfe sehen, werden wir diese Auseinandersetzung um Solidarität oder Barbarei gewinnen. Ich bin optimistisch, dass wir die 20er Jahre dieses Jahrhunderts zu denen der Solidarität, Demokratie und Menschlichkeit machen können
